“Die Einigung auf die neue Rückkehr-Verordnung und die Verschärfung weiterer Asylregeln ist eine wichtige und richtige Entscheidung.“ So kommentiert Ernst Gödl, Klubobmann der Volkspartei, die gerade erfolgte Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten.

 

Entscheidung für gerechte Asylpolitik

„Als Volkspartei haben wir stets betont, dass es in Sachen Asylpolitik einen gemeinsamen europäischen Weg braucht, um nachhaltig wirksame Ergebnisse zu erzielen“, sagte Gödl zur Verordnung über Rückführungen. „Daher freut es uns besonders, dass dieser Meilenstein nun endlich erreicht wird. Denn für eine gerechte und glaubwürdige Asylpolitik sind konsequente Abschiebungen einfach notwendig.”

 

Kontrolle über konsequente Abschiebung

“Mit den neuen Regeln werden erstmals Rückkehrzentren in Drittstaaten möglich. Damit schaffen wir mehr Kontrolle über die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylwerber. Zudem gibt es künftig klare Konsequenzen für Personen, die ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen: Abgelehnten Asylwerbern, die nicht aktiv an ihrer Rückführung mitwirken, drohen europaweit Leistungskürzungen, Beschlagnahme ihrer Reisedokumente und weitere Sanktionen. Genauso gibt es künftig Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen.”

Und zur politischen Rolle seiner Fraktion sagt Gödl: „Einmal mehr beweist die Volkspartei hier: Wir liefern handfeste Lösungen, die wirklich wirken, anstatt nur wirre Parolen zu klopfen.”