EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Union ebnet den Weg zu internationalen Zentren für Rückführungen in Ländern außerhalb der EU. Dies teilte die Kommission mit. Die Verordnung muss noch durch Parlament und Rat. Sie ergänzt den Asyl- und Migrationspakt, der noch im Juni in Kraft tritt.

EU-Kommissar Brunner: ein richtiger Schritt

Die Kommission und der für Migration zuständige Kommissar, Magnus Brunner, begrüßten die am Montag erfolgte politische Einigung zwischen dem  Parlament und dem Rat über die Verordnung, die ein neues gemeinsames Rückführungssystem vorsieht.

Kommissar Magnus Brunner sprach von einem notwendigen und richtigen Schritt, um zu kontrollieren, wer sich in der Union aufhalten darf oder wer ihr Gebiet  wieder zu verlassen hat. Die Verordnung dient dem Asyl- und Migrationspakt.

Die Rückführungsverordnung gibt den Mitgliedstaaten die notwendigen Instrumente an die Hand, um Rückführungen effizienter zu gestalten und in der gesamten Europäischen Union schnellere, einfachere und wirksamere Verfahren unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte zu ermöglichen

Today’s agreement on new return rules marks an important step in the reform of the European migration management system. With the new rules, we have more control over who can come to the EU, who can stay, and who needs to leave.https://t.co/jsnhN8L9vA

— Magnus Brunner (@magnusbrunner) June 1, 2026

Die neuen gemeinsamen Vorschriften umfassen laut Information der Kommission folgende Punkte:

Gemeinsames System:

• Ein europäisches System mit gemeinsamen Verfahren für Entscheidung und Anordnung von Rückführungen. Damit wird die derzeitige Zersplitterung auf EU-Ebene beendet.

Gegenseitige staatliche Anerkennungen:

• Gegenseitige Anerkennung und Durchsetzung von Entscheidungen zur Rückführung.

Zwangsweise Rückführung

• Strengere Vorschriften zur zwangsweisen Rückführung. Rückführungen werden verppflichtend, wenn eine Person mit illegalem Aufenthalt ein Sicherheitsrisiko darstellt, nicht kooperiert, in einen anderen Mitgliedstaat flüchtet oder das Unionsgebiet nicht fristgerecht freiwillig verlässt.

Förderung freiwilliger Rückkehr

• Gleichzeitig fördert die Verordnung die freiwillige Rückkehr durch verstärkte Unterstützung bei der Rückführung und Wiedereingliederung.

Auflagen und Bedingungen

• Strengere Vorschriften gegen das Untertauchen, einschließlich der Möglichkeit, von Rückkehrern finanzielle Sicherheiten und regelmäßige Meldung bei Behörden zu verlangen oder den Aufenthalt an einem bestimmten Ort vorzuschreiben.

Vorschriften bei Sicherheitsrisiko

Strengere Vorschriften für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, damit diese schneller identifiziert und zurückgeführt werden können.

Zentren in Drittstaaten

• Die Verordnung führt zudem die Möglichkeit ein, Rückführungszentren in Drittländern einzurichten. In diese können Personen gebracht werden, die keinen legalen Aufenthaltstitel besitzen und gegen die eine Rückführungsentscheidung ergangen ist. Zu diesem Zweck können Abkommen oder Vereinbarungen mit einem Drittland geschlossen werden, das die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, achtet.

Schutz durch Standards

• Starke Schutzvorkehrungen während des gesamten Rückführungsprozesses: Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückführung müssen in Achtung der fundamentalen und internationalen Menschenrechtsstandards erfolgen.