“Dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung und der Stabilität für Österreich”, sagte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Nationalratsdebatte. Die 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker gilt weiterhin.

 

Krisen und Kriege prägen Umfeld

Die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 „entstehen in keiner einfachen Zeit“, erklärte Gödl. Stabile Preise, sichere Energie oder Frieden in Europa sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Österreich, Europa und die Welt sind von Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg samt Energiekrise und Inflation stark betroffen: “Diese Bundesregierung hat jedoch im Unterschied zu den rat- und verantwortungslosen Freiheitlichen Verantwortung übernommen – für Stabilität, Orientierung und einen klaren Kurs für Österreich.“

 

Kanzler-Formel gilt und wirkt

Die von Bundeskanzler Christian Stocker ausgegebene Formel 2-1-0 – für zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und Nulltoleranz für jene, die unsere Gesellschaft ablehnen – wirkt, zu Beginn des Jahres wurden alle diese Zahlen erreicht.

“Wir haben die illegale Migration gesenkt, wobei die FPÖ uns dabei nicht unterstützt hat. Nicht einmal beim Stopp des Familiennachzuges”, sagt Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist.

Bei diesem Doppelbudget geht es um Verantwortung und einen starken Standort, die Leitlinie dabei lautet “Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”.

 

Leitlinien und Eckpunkte im Budget

Und zu den Eckpunkten erklärt Gödl:

“Aufschwung, weil Österreich wieder Dynamik braucht und weil wir ein Land bleiben wollen, in dem investiert, produziert, gearbeitet und Wohlstand geschaffen wird.“

„Gerechtigkeit, weil die Budgetsanierung nur gelingen kann, wenn alle ihren Beitrag leisten. Und weil es gerecht ist, jene zu stärken, die arbeiten, Betriebe führen, Arbeitsplätze schaffen und das Land tragen.“

„Und Reformen, weil wir die Herausforderungen der Zukunft nicht mit Strukturen von gestern meistern können. Ein moderner Staat muss effizienter werden und öffentliche Mittel müssen treffsicherer eingesetzt werden.”

Das Ziel dabei ist es, Österreich rasch aus dem EU-Defizitverfahren zu führen – dafür werden 2,5 Milliarden Euro eingespart.

 

Investition in Standort und Zukunft

“Gleichzeitig investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den Standort und die Zukunft. Die wichtigste Maßnahme dabei ist die Senkung der Lohnnebenkosten, im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. Das ist ein starkes Signal für den Standort und die Handschrift der ÖVP”, sagt Gödl.

Weiters wird ein Paket für Industrie, Energie und Versorgungssicherheit auf den Weg gebracht. “Und wir investieren natürlich in mehr Sicherheit: Über zehn Milliarden Euro in die Landesverteidigung und vier Milliarden Euro in die innere Sicherheit”, unterstreicht Gödl.

Er verweist zudem auf die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft, die Aktiv-Pension als Anreiz für längeres Arbeiten, die Sozialhilfe neu und das verpflichtende Integrationsprogramm für mehr Eigenverantwortung und Integration oder die Einsparung von 2.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2031 – von der Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit ausgenommen sind.

 

Keine neuen Steuern

Die Handschrift der Volkspartei zeigt sich bei diesem Budget auch an der Verhinderung der Vermögens- und Erbschaftssteuer und der abgewendeten Erhöhung der Grundsteuer, hält Gödl fest, denn: “Wir haben in Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.”

Was es braucht, sind stabile Staatsfinanzen, ein starker Standort und, dass Arbeit, Leistung und Verantwortung wieder mehr zählen. “Dafür arbeiten wir, denn wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern nicht Schulden, sondern Chancen hinterlassen. Das ist der Kurs dieser Bundesregierung. Das ist die Handschrift der Volkspartei. Und das ist Verantwortung für Österreich”, schließt der ÖVP-Klubobmann.