Doppelte Abrechnung mit der radikalisierten FPÖ durch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti und ÖVP-Abg. Andreas Hanger. In Wirklichkeit sorgt nämlich Innenminister Gerhard Karner für geordnete Asylpolitik und stellt sich schützend vor die Exekutive.

 

Positive Leistungsbilanz von Karner

So erklärte Marchetti zum Wochenauftakt: Innenminister Gerhard Karner schafft die Asylwende ganz ohne ‚Airbert One‘, ohne KI-Slop-Propagandalieder und rechtsextreme Kampfbegriffe wie Remigration. Auch die Abschiebezahlen von Herbert Kickl übertrifft Innenminister Karner problemlos.

• Während unter Kickl im Jahr 2018 etwa 12.600 Personen abgeschoben wurden, kann Innenminister Gerhard Karner gut 14.200 Abschiebungen im Jahr 2025 vorweisen.
• In den ersten vier Monaten dieses Jahres gab es in Österreich mehr Abschiebungen als neue Asylanträge.
• Gleichzeitig sorgt EU-Kommissar Magnus Brunner dafür, dass auch auf europäischer Ebene eine strenge Asylpolitik Einzug hält – etwa mit Schnellverfahren an der Grenze.

Anstatt also an konkreten Maßnahmen mitzuarbeiten, bewirtschaftet FPÖ-Chef Kickl lieber Probleme, sagt Marchetti in seiner Abrechnung. Kickl produziert KI-generierte Parteipropaganda und reißt die letzten Mauern zwischen der FPÖ und rechtsextremen Randgruppen wie den Identitären nieder.

Abrechnung mit FP im U-Ausschuss

Die Angriffe der Freiheitlichen auf die Exekutive wurden zugleich von ÖVP-Abg. Andres Hanger einmal mehr zurückgewiesen. “Es ist die FPÖ, die etwa im U-Ausschuss Ermittler und Streifenpolizisten stundenlang mit sich wiederholenden Fragen quält und sekkiert“, sagte Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss.

Geradezu “zum Fremdschämen” ist der Auftritt der FP-Abgeordneten Irene Eisenhut, befindet Hanger, denn: “Sich als freigestellte Personalvertreterin und Nationalratsabgeordnete mit saftigem Doppelbezug – von über 230.000 Euro jährlich sowie bei vollen Bezügen vom Polizeidienst freigestellt – als Verfechterin der Polizistinnen und Polizisten aufzuspielen, ist unglaubwürdig und abgehoben.”