Einen strikten Kurs vertritt die Bundesregierung bei Abschiebungen und im EU-Budget: Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer sind diese Woche in Brüssel. Es geht um das EU-Budget und um Migration.

 

Sparkurs erlaubt keinen höheren Beitrag

Für den Rat am Dienstag tagenden Rat der Europaminister hat Bauer Österreichs Leitlinie für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 bereits ausgegeben: Keine Erhöhung des Budgets für die EU, keine Erhöhung des Beitrags von Österreich sondern Fortsetzung des vereinbarten Rabatts. Also: „So viel wie notwendig, aber so sparsam wie möglich“.

Daher lehnt es Österreich ab, dass neue Schwerpunkte in der EU über Kredite finanziert werden. Vor dem Hintergrund der Krisen und geopolitischen Verwerfungen müsse der Kurs für das EU-Budget „klar auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit liegen“, fordert Bauer.

Für die Periode von sieben Jahren wird ein Etat von nahezu zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Das ist zu hoch, erklärte Bauer. Österreich und andere Nettozahler wollen eine Sparkurs durchsetzen.

 

Gipfel zu Sicherheit, Migration und Finanzen

Der Europäische Rat – also die Regierungs- und Staatschefs – beraten ab Donnerstag über die Ukraine, den Nahen Osten, die europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration und auch über den Mehrjährigen Finanzrahmen.

Im Vorfeld bekräftigte Bundeskanzler Christian Stocker seinen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Beim Besuch des Generalsekretärs des Europarates, Alain Berset, in Wien erklärte Stocker mit Blick auf den dieswöchigen EU-Gipfel:

Straffällige Fremde, die schwere Verbrechen begangen haben und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, müssten konsequent abgeschoben werden. Es sei inakzeptabel, wenn Abschiebungen verhindert und dadurch jene geschützt würden, die „unseren Schutz“ missbraucht hätten. „Die bestehenden Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat stärkt. Dazu gehören auch Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten“, erklärte Stocker.