SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”

Der Vorschlag der SPÖ, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz künftig bereits ab einem Einkommen von 500.000 Euro anzuwenden und dauerhaft zu verankern, stößt auf breite Ablehnung. Nach den Regierungspartnern ÖVP und Neos, sprechen sich auch Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) klar dagegen aus.

 

Auf den Vorschlag kam sofort das Nein. Und das auf breiter Ebene. Mit der Idee, den Spitzensteuersatz von 55% bereits ab einem Einkommen von 500.000 Euro anzuwenden geht ein steuerpolitischer Vorschlag der SPÖ ins Leere. Nach dem Nein der beiden Koalitionspartner warnt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf vor einem falschen Signal mitten in der wirtschaftlichen Erholung. „Unsere Wirtschaft braucht jetzt vor allem eines: Wachstum”. Statt den Standort zu stärken, „zettelt die SPÖ die nächste Steuerdebatte an”. Wer glaube, „man könne sich Wohlstand herbeisteuern, hat nicht verstanden, wie Wachstum entsteht”. Österreich habe „kein Einnahmenproblem, sondern ein Wachstumsproblem”. Nötig sei ein Kurswechsel, der „die Lust auf Leistung” wecke. Erneut eine Steuererhöhung in den Raum zu stellen, sei „das völlig falsche Signal und wirtschaftlich fatal”.

 

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Wirtschaftsbund für Wachstumsturbo und keine SPÖ-Steuerfantasien

Besonders problematisch sei die Botschaft an Unternehmer und Leistungsträger, so Graf: Man rede einerseits davon, dass sich Leistung lohnen müsse, andererseits falle der SPÖ „als Antwort auf wirtschaftlichen Erfolg nichts anderes als die nächste Steuererhöhung ein”. Ziel müsse sein, „den Kuchen wieder größer zu machen – nicht ständig darüber zu diskutieren, wie man immer kleinere Stücke noch stärker verteilt”. Man brauche „einen Wachstumsturbo und sicher keine neuen Steuerfantasien der SPÖ”.

 

IV: Nachteil im Wettbewerb um Spitzenkräfte

Auch die Industriellenvereinigung lehnt den Vorschlag ab: Er wäre „de facto eine Steuererhöhung in einem Land mit einer der höchsten Belastungen von Einkommen”, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Familien mit niedrigen Einkommen gezielt zu unterstützen sei „wichtig und richtig”. Wer aber „immer wieder nach neuen oder höheren Steuern ruft, ohne zuerst die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen, ist auf dem Holzweg”. Den Spitzensteuersatz, der „jetzt schon bei international kaum gekannten und absurden 55 Prozent” liege, weiter zu verschärfen, verunmögliche „de facto die Anwerbung von internationalen Spezialisten und Spitzenkräften”, dadurch entgingen dem Fiskus zusätzliche Einnahmen.

Neumayer verwies darauf, dass hohe Einkommen bereits heute überproportional zum Steueraufkommen beitragen: Laut Statistik Austria entfallen auf das oberste Prozent der Lohn- und Einkommensbezieher 23,1 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens, obwohl dieses eine Prozent nur 9,2 Prozent der steuerpflichtigen Einkünfte erzielt.

„Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem”, betont der IV-Generalsekretär. Neue Steuererhöhungen seien „klar abzulehnen”. Wer gezielt entlasten wolle, müsse „die Gegenfinanzierung durch strukturelle Reformen und mehr Ausgabendisziplin sicherstellen”, nur so bleibe „Spielraum für soziale Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung”.