ÖVP-Klubchef Gödl: Jetzt EU-Abschiebegesetz anwenden

Der Klubchef der ÖVP im Parlament, Abg. Ernst Gödl, begrüßt das von den EU-Innenministern beschlossene Abschiebegesetz: Entscheidungen zur Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht können jetzt zügig getroffen und vollzogen werden.

“Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss Europa auch wieder verlassen“, bekräftigte Gödl in einer ersten Stellungnahme zum EU-Innenministerrat am 1. Oktober in Luxemburg.

Gödl für Rückkehrzentren

Mit dem EU-Abschiebegesetz wird ein solides Fundament für schnellere und effizientere Rückführungen geschaffen. Gleichzeitig werden Rückkehrzentren bzw. Return Hubs außerhalb der EU nun rechtlich möglich, so Gödl: „Kommissar Magnus Brunner hat dieses wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht und damit einen richtigen wie wegweisenden Schritt gesetzt.“

Rückführungen sind grundlegender Bestandteil eines funktionierenden sowie effizienten Asyl- und Migrationssystems, meint Gödl, ÖVP-Sprecher für Migration, Integration und Sicherheit: Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen – hat sich aber auch zu integrieren. Wer keinen Schutz- oder Aufenthaltsanspruch hat, muss Europa verlassen.

Mandl: Rückkehrverordnung weiterer Meilenstein

Ausdrücklich begrüßt wurde die Entscheidung auch von Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments: “Die Innenminister der Europäischen Union setzten heute einen wichtigen weiteren Schritt zur Bewältigung illegaler Migration“.

Der Weg habe vor zwei Jahren im Europäischen Parlament mit dem Asyl- und Migrationspakt begonnen, sagte Mandl. Österreich war durch die Migrationskrise überdurchschnittlich gefordert und hat daher auf eine angemessene Migrationspolitik der EU gedrängt. Kommissar Magnus Brunner und Innenminister Gerhard Karner gehören zu jenen Persönlichkeiten, die auf der Basis des Asyl- und Migrationspakts die Umsetzung aller nötigen Schritte vorantreiben. Das Abschiebegesetz ist ein Meilenstein, so Mandl.

Info zu neuen Abschieberegeln HIER