„Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte. Daher muss es einen Anreiz zur Arbeit geben und nicht zur Sozialhilfe“, sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger im Nationalrat.

 

Aktuelle Stunde zu Aufschwung und Sozialpolitik

„Die Aktivpension belohnt Leistung“, betonte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Wöginger erneuerte die Kritik an der FPÖ und erklärte seine Position zur Reform der Sozialhilfe.

 

Neue Aktivpension

„Wer in der Regelpension ist und weiterarbeiten will und kann, wird entlastet. Die Aktivpension ist eine gute Maßnahme für jene, die noch arbeiten können und auch wollen“, sagte Wöginger. „Das muss auch ein Grundprinzip in der Arbeitswelt sein: Wir müssen jene unterstützen, die arbeiten und Leistung erbringen.“

Vorgesehen ist bei der ab 2027 geltenden Aktivpension ein Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro sowie eine Entlastung bei den Pensionsversicherungsbeiträgen.

Kritik übte Wöginger an der Haltung der FPÖ. „Sie wollen einfach dagegen sein. Sie wollten nicht in die Regierung, sie wollen auch kein Gesetz mittragen. Sie sind die Will-nicht-Partei“, so Wöginger in Richtung FPÖ-Vorrednerin Dagmar Belakowitsch.

 

Soziale Absicherung und Anreiz zur Arbeit

Gleichzeitig braucht es ein starkes soziales Netz für jene Menschen, die nicht mehr arbeiten können: „Wir brauchen soziale Absicherung. Aber die Unterstützung muss sich auch daran orientieren, dass sich Arbeit lohnt. Sozial ist, was Arbeit schafft. Wer arbeitet, muss am Ende des Tages mehr am Konto haben als jener, der das nicht tut“, betonte Wöginger.

Auch bei der geplanten Reform der Sozialhilfe muss der Fokus darauf liegen, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen: „Wir brauchen Arbeitskräfte in der Wirtschaft. Daher muss es einen Anreiz hin zur Arbeit geben und keinen Anreiz hin zur Sozialhilfe.“ Vorgesehen sind daher einheitliche Sätze für Kinder sowie eine Integrationsphase für Menschen, die erstmals nach Österreich kommen, sagte Wöginger mit Hinweis auf das geplante Stufenmodell.

 

Maßnahmen für Beschäftigung älterer Personen

Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ist eine wesentliche Herausforderung: „Deshalb haben wir im Budget ab 2027 jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen“, erklärte Wöginger.

Der Sozialsprecher verwies auf den Arbeitsmarkt-Transformationsfonds: Mit heuer 26,7 Millionen Euro, dann 54,6 Millionen Euro und 83,5 Millionen Euro in den Folgejahren werden die Qualifizierung, die berufliche Neuorientierung und die Bewältigung struktureller Veränderungen unterstützt.

Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss Österreich den Standort stärken und Arbeitsplätze sichern. Die Senkung der Lohnnebenkosten von rund zwei Milliarden Euro sichert die Wettbewerbsfähigkeit und letztlich auch Arbeitsplätze.