Kanzler mit Rotstift im Gepäck zum EU-Gipfel
Bundeskanzler Christian Stocker fordert, den geplanten Finanzrahmen der EU deutlich zu senken. Dies bekräftigte der Regierungschef vor Parlamentariern in Wien wenige Tage vor dem EU-Gipfel.
Die Abgeordneten berieten mit Bundeskanzler und Europaministerin Claudia Bauer vorige Woche im EU-Hauptausschuss des Nationalrates über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Dieser wird den Staats- und Regierungschef beim Europäischen Rat am Mittwoch und Donnertag in Brüssel neuerlich vorgelegt.
EU-Ratspräsident Antonio Costa besprach das Budget im September mit Christian Stocker in Wien. Foto: BKA/Florian Schrötter
Kanzler verweist auf nationale Sparmaßnahmen
Stocker sprach sich gegen die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Finanzrahmens auf rund 2.000 Mrd. Ꞓ aus und forderte eine Reduktion um mehrere hundert Milliarden Euro. Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 werde die Union in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen, erklärte Stocker laut Parlamentskorrespondenz. Eine Einigung bis Jahresende sei wünschenswert, aber noch nicht gesichert. Österreich stimme sich mit anderen Nettozahlerstaaten ab und trete für einen “verantwortungsvollen Finanzrahmen” ein, in dem sich die notwendigen Sparmaßnahmen der nationalen Haushalte widerspiegeln. Einer Ausweitung des Budgets auf rund 2.000 Mrd. Ꞓ werde Österreich daher nicht zustimmen. Auch die Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter sei unter den gegenwärtigen Bedingungen “schwer vorstellbar”.
Der Kanzler will zudem neuerlich die Bildung von Energiepreisen und den Österreich-Aufschlag im Lebensmittelhandel zur Sprache bringen, um eine Entlastung zu erreichen.
