67 Milliarden Euro Beschaffung als Hebel für heimische Betriebe

67 Milliarden Euro für „Made in Europe“- Die Bundesregierung und staatsnahe Unternehmen bekennen sich zu mehr europäischer Wertschöpfung bei öffentlichen Aufträgen.

Die Bundesregierung setzt mit der „Made in Europe Deklaration” den nächsten Schritt zur Umsetzung ihrer Industriestrategie. Mit der gemeinsamen Unterzeichnung bekennen sich die Regierung und führende staatsnahe Unternehmen dazu, europäische Wertschöpfung bei öffentlichen Investitionen und Beschaffungen – im Rahmen der jeweiligen sektorspezifischen Vorgaben – künftig stärker zu berücksichtigen. Volumen: 67 Milliarden Euro. Ziel sei es, „heimische und europäische Produktion zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren”. Von der Industriestrategie seien bereits über 40 Prozent der Maßnahmen umgesetzt oder in Umsetzung.

67 Milliarden Euro als Standorthebel

Allein in Österreich werden jährlich rund 67 Milliarden Euro öffentlich beschafft. Rund 50 Prozent dieses Volumens entfallen auf staatsnahe Unternehmen des Bundes, weitere 22 Prozent auf staatsnahe Unternehmen der Länder. Damit verfügten öffentliche Auftraggeber über „einen bedeutenden wirtschaftspolitischen Hebel”, heißt es in der Aussendung des Bundeskanzleramtes. Wie groß das Potenzial sei, zeige eine Studie des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII): Lediglich 0,6 Prozent aller öffentlichen Aufträge machten 50 Prozent des gesamten Beschaffungsvolumens aus. Künftig sollen daher besonders bei großen Beschaffungen neben dem Anschaffungspreis auch Qualität, Lebenszykluskosten, Innovation und Versorgungssicherheit stärker berücksichtigt werden.

Die Deklaration knüpft an die im Sommer vorgestellte Initiative „Made in Europe and Partner Countries” an. Es gehe „nicht um eine Abschottung Europas, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen strategischeren Einsatz öffentlicher Mittel”. Vier Handlungsfelder nennt die Regierung: eine strategischere Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung samt Aktionsplan, die Nutzung der Förderpolitik als Standortinstrument, die Weiterentwicklung des Vergaberechts – angestrebt wird auch eine Begründungspflicht für nichteuropäische Beschaffungen – sowie die Nutzung der europäischen Marktmacht mit Regeln gegen Dumping und unfaire Subventionen.

Stocker: „Milliarden nicht in andere Teile der Welt“

Bundeskanzler Christian Stocker betonte, man müsse „die wirtschaftlichen Stärken Europas selbstbewusster nutzen” und dafür sorgen, „dass die Milliarden, die wir jährlich investieren, auch unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen und nicht in anderen Teilen der Welt Wachstum und Wohlstand finanzieren”. Es gehe nicht darum, „Europa von der Welt abzuschotten, sondern unsere eigenen Interessen stärker in den Vordergrund zu stellen”.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach von „österreichischem Wirtschaftspatriotismus” als „selbstbewusster Antwort auf die neue handelspolitische Weltordnung”. Erstmals bekennten sich „die Beteiligungen der Republik und staatsnahe Betriebe gemeinsam zu diesem Weg”. Infrastrukturminister Peter Hanke verwies auf die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen als „wichtigen Auftraggeber für die heimische Wirtschaft”, mit denen man „europäische Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze langfristig sichern” wolle.

Auch Vertreter staatsnaher Unternehmen bekannten sich zur 67 Milliarden Euro Initiative: VERBUND-Vorstandsvorsitzender Michael Strugl nannte den Ausbau der Energieinfrastruktur „eine zentrale Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts”. Wo wirtschaftlich und rechtlich möglich, wolle man „europäische Technologien, industrielle Wertschöpfung und leistungsfähige Lieferketten stärken”. ÖBB-Vorständin Manuela Waldner betonte, als einer der größten öffentlichen Auftraggeber investierten die ÖBB laufend in moderne Bahninfrastruktur – mit der Chance, „Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich und Europa zu stärken”.