Zukunftsdepot kommt: 500 Euro Startbonus für jedes Kind 2027
Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sind am Samstag zu einer mehrstündigen Arbeitssitzung im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Zentrale Regierungsvorhaben, wie das Zukunftsdepot, konnten dabei auf Schiene gebracht werden.
Es soll ein „Herbst der Ergebnisse“ werden, so das vorgegebene Ziel von Bundeskanzler Christian Stocker. Dem wurde der Kanzler und sein Regierungsteam am Samstag gerecht und präsentierten nach mehrstündigen Verhandlungen am frühen Abend eine Reihe von Ergebnissen.
Stockers Zukunftsdepot kommt
Ab 1. Juli 2027 können Eltern und Großeltern mit dem sogenannten Zukunftsdepot langfristig und steuerbegünstigt am Kapitalmarkt Vermögen für ihre Kinder und Enkelkinder aufbauen. Etwa für eine Ausbildung, eine Unternehmensgründung oder die Anzahlung für das erste Eigenheim. Jedes Kind, das ab 1. Jänner 2027 geboren wird, erhält einmalig 500 Euro Startbonus vom Staat, direkt in das Zukunftsdepot investiert. Einzahlen kann man bis zu 5.000 Euro pro Kind und Jahr. Die Entnahme ist ab dem 18. Geburtstag steuerfrei. Als Beispiel nennt das Kanzleramt: Wer 50 Euro im Monat investiere, könne bei entsprechender Rendite bis zum 18. Geburtstag knapp 23.000 Euro aufbauen.
Zugleich soll langfristiges Sparen am Kapitalmarkt insgesamt attraktiver werden: Österreichs Haushalte verfügten über rund 937 Milliarden Euro Geldvermögen, ein großer Teil davon liegt noch auf klassischen Sparkonten. „Ich will, dass Österreich wieder zu einem Land wird, in dem sich unsere Jugend etwas aufbauen kann”, so Stocker in einer Aussendung des Bundeskanzleramtes. „Mit dem Zukunftsdepot legen wir dafür bereits bei der nächsten Generation den Grundstein.”
Sozialhilfereform auf der Zielgeraden
Bei der Reform der Sozialhilfe kam die Regierung nach eigenen Angaben ein erhebliches Stück weiter. Ziel sei „ein gerechtes System, das jene unterstützt, die wirklich Hilfe brauchen”. Während der Integrationsphase soll es künftig eine niedrigere Sozialhilfe geben. Wer arbeitsfähig sei, habe arbeiten zu gehen, ausgenommen seien Menschen mit Behinderung und alle, die nicht arbeiten könnten. In den nächsten Tagen folgen Gespräche mit den Bundesländern, damit der Entwurf rasch in Begutachtung gehen kann. „Wer noch nie in unser System eingezahlt hat, darf daraus auch nicht voll profitieren”, betonte Stocker. „Fälle wie jene der 9.000-Euro-Familien in Wien darf und wird es künftig nicht mehr geben!”
Uni-Finanzierung und Medienpaket
Gesichert wurde zudem am Samstag auch die Finanzierung der Universitäten, einschließlich der Medizinischen Universitäten und der Medizinischen Fakultät der Universität Linz. Damit einher gehen erste Reformen sowie eine Hochschulstrategie im ersten Quartal 2027.
Geeinigt hat sich die Regierung auch auf ein Medienpaket in Höhe von 50 Millionen Euro zur Sicherung der Medienvielfalt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wurde der Gesetzestext nach Angaben des Kanzleramts wesentlich verbessert: Regionalmedien werden in die Zustellförderung aufgenommen, die Förderkriterien für die digitale Transformation erleichtert. Für die Hauszustellung von Zeitungen stehen 2027 und 2028 jeweils 26,5 Millionen Euro bereit, der Fonds zur digitalen Transformation erhält in beiden Jahren jeweils 24 Millionen Euro. Zusätzlich setzt die Regierung die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie um, ausgeweitet auf rein innerstaatliche Verfahren, um Einschüchterungsversuche durch missbräuchliche Klagen zu unterbinden. Vorgesehen ist zudem eine neue Kontaktstelle für Journalisten, die bei ihrer Arbeit bedroht werden.
Die Details zu Zukunftsdepot, Sozialhilfereform und Universitätsfinanzierung wollen die zuständigen Fachministerinnen und Fachminister in den kommenden Tagen vorstellen.
