„Ohne Sicherheit ist alles nichts”: Tanner in der ORF-Pressestunde

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war am Sonntag zu Gast in der ORF-„Pressestunde”. Dabei sprach sie über die sicherheitspolitische Lage, die Wehrdienstreform, Großbeschaffungen und den Zustand der Regierung. Zur-Sache hat die zentralen Aussagen zusammengefasst.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über…

… die Bedrohungslage

Die internationale Entwicklung bereite ihr Sorgen, so die Ministerin: Die Ukraine sei „im fünften Jahr des Krieges”, zugleich nähmen „die Gefahren aus der Luft oder die aus dem Cyberraum” zu. „Wir sind auf keiner Insel der Seligen, das haben wir halt sehr lange geglaubt und daher wurde das Bundesheer wirklich kaputtgespart. Jetzt sind wir munter geworden.” Man müsse sich „als gesamte Gesellschaft anders aufstellen und vorbereiten”.

… die Wehrdienstreform

Seit bald 30 Jahren gebe es sechs Monate Grundwehrdienst und seit 20 Jahren keine verpflichtenden Milizübungen mehr. Die Einigung beim Sommerministerrat bringe „ein Mehr an Verteidigungsfähigkeit”: zu den sechs Monaten Grundausbildung kämen ein Monat Truppenausbildung und zwei Monate Milizübungen. „Mir persönlich wäre es am liebsten gewesen (…), wenn auch parallel dazu der Zivildienst verlängert worden wäre.” Für das Gesamtpaket brauche es aber eine Zweidrittelmehrheit: „Ich würde mir schon wünschen, dass gerade die Oppositionsparteien hier wirklich parteipolitisches Interesse hintanstellen.” Das Paket sei derzeit in Begutachtung. „Es kann sich alles nur ausgehen, wenn man im Dezember diese Mehrheit auch findet”.

Zur konkreten Dauer: Wer nach Inkrafttreten zur Stellung gehe, habe sechs Monate Grundausbildung plus ein Monat sowie über zehn Jahre verteilte Milizübungen, Der Zivildienst bleibe zunächst bei neun Monaten, außer die Zahl der Grundwehrdiener unterschreite 13.875. Dass sich zuletzt mehr junge Männer zum Zivildienst meldeten als je zuvor, sei „genau das, wo ich mir halt wünschen würde, dass man das eine oder andere Mal schon auch sieht, worum es geht”, so Tanners Klartext.

… eine Wehrpflicht für Frauen

Gegen eine verpflichtende Einbeziehung von Frauen sprächen „einfach die Fakten”, dass „wir keine absolute Gleichstellung noch erreicht haben”. Mit der Einführung des freiwilligen Grundwehrdienstes 2023 habe man aber „jede Hürde beseitigt”. Aktuell gebe es 926 Soldatinnen, die freiwilligen Meldungen für Chargendienste seien „um 20 Prozent gestiegen”. Eine Wehrpflicht für Frauen bräuchte zudem eine Zweidrittelmehrheit und sei damit „schon ein Stück weit weg”, so Tanner.

… einen Sexismus-Vorfall

Zu Berichten über eine Schießübung vor drei Jahren, bei der auch auf eine Zielscheibe mit dem Gesicht einer früheren Politikerin geschossen worden sein soll, zeigte sich die Ministerin „schockiert, was es für Frauenbilder nach wie vor noch gibt”. Man habe „eine Null-Toleranzstrategie in diesem Bereich”. In dem konkreten Fall ermittle zunächst die Polizei.

… die Lage der Koalition

Die Regierung sei „in jedem Fall” handlungsfähig, betonte Tanner mit Verweis auf die jüngsten Einigungen etwa zum Zukunftsdepot: „Wir haben einen absolut stabilen Faktor mit unserem Bundeskanzler, mit Dr. Christian Stocker.” Die schlechten Umfragen beunruhigten sie aber durchaus: Manchmal frage man sich, „warum das nicht gesehen wird”. Vielleicht sei es „einfacher (…), das Blaue vom Himmel zu versprechen, als wirklich Dinge zu tun”, erklärt Tanner.

… das Budget und die Finanzierung

„Sicherheit ist das Allerwichtigste. Ohne den gibt es alles nichts.” Mit Finanzminister Markus Marterbauer habe man „einen sehr guten Weg gefunden”. Die Finanzierung der Wehrdienstreform sei bei Inkrafttreten sichergestellt. Am Zwei-Prozent-Ziel für 2032 halte sie fest. Es sei im Regierungsprogramm und in einem Ministerratsvortrag verankert. Das Doppelbudget 2027/28 ermögliche mit 5,3 bzw. 5,43 Milliarden Euro die Fortsetzung des Aufbauplans. Gestrichen werde „gar nichts”, der Generalstab setze Schwerpunkte, der Aufbauplan sei „immer ein lebendes Dokument”.

… Eurofighter-Nachfolge und Sky Shield

Beim Luftraumschutz dürfe „keine Lücke entstehen”. Das technische Ende der Eurofighter sei 2035 erreicht. Mit dem Finanzministerium sei eine Arbeitsgruppe zur Finanzierung eingerichtet worden. Bis Jahresende solle ein Finanzierungsweg stehen, die Entscheidung müsse „in dieser Legislaturperiode noch (…), sprich bis 2029″ fallen. Dem Argument, die Mittel wären im Sozial- oder Gesundheitsbereich besser aufgehoben, hielt sie entgegen, man habe „in der Vergangenheit sehr oft” soziale gegen militärische Sicherheit ausgespielt, „das wollen wir einfach nicht mehr”.

Bei der europäischen Initiative Sky Shield sei bis Jahresende eine Typenentscheidung für die kurzen und mittleren Reichweiten möglich. Dem Einwand der FPÖ, dies sei mit der Neutralität nicht vereinbar, widersprach die Ministerin entschieden: „Genau das Gegenteil ist der Fall. Gerade ein neutraler Staat muss in der Lage sein, sich zu verteidigen.” Die Entscheidung im Ernstfall „haben immer wir zu treffen”.

… Drohnenabwehr und Cyberbedrohungen

Drohnen seien „wirklich eine Gefahr”. Österreich sei „nicht schlecht aufgestellt”. Man habe „europaweit als Erste” den Skyranger beschafft. Zudem sei eine gesamtstaatliche Drohnenabwehrstrategie auf den Weg gebracht worden. Künftig sollten laut Tanner auch Betreiber kritischer Infrastruktur Drohnen „selber vom Himmel holen” können.

… mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste

Mehr Befugnisse für die Heeresnachrichtendienste befürwortet die Ministerin „unbedingt”: Das Militärbefugnisgesetz stamme aus dem Jahr 2001. „Da hat es noch nicht einmal Smartphones gegeben”. Man müsse die Dienste „auf Höhe der Zeit” versetzen, „natürlich unter strenger Kontrolle” durch Rechtsschutzbeauftragte und mit der Frage richterlicher Genehmigung. Als Beispiel nannte sie den vereitelten Anschlagsplan rund um ein Taylor-Swift-Konzert, bei dem Informationen von befreundeten Diensten gekommen seien.

… die geistige Landesverteidigung und die FPÖ

Wichtig sei, „die geistige Landesverteidigung wieder ins Gedächtnis” zu rufen. Es gelte zu verstehen, „dass wir in Frieden, in Freiheit, in Sicherheit, in einer Demokratie leben dürfen”. Auf die wiederholte Frage, ob FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko sei, verwies Tanner auf dessen Ablehnung der Luftverteidigung: „In dem Fall (…), ob wir Luftverteidigung brauchen, bei European Sky Shield mitmachen (…), in jedem Fall, ja”, so Tanner. Man müsse sich schließlich gegen Drohnen und Marschflugkörper schützen können.