Stocker bleibt hart: „Derzeitiger EU-Budgetvorschlag ist keine Basis für eine Einigung”
Bundeskanzler Christian Stocker hat Österreich vergangene Woche beim zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten. Im Fokus standen am ersten Tag der mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 sowie Wettbewerbsfähigkeit, das Verhältnis zu China und die EU-Erweiterung, am zweiten Tag Migration und die Lage in der Ukraine. Vor und auch nach dem Treffen zeigte sich Stocker in Sachen EU-Budget weiter hart.
Vor Gipfelbeginn traf sich auf Initiative Stockers eine Gruppe gleichgesinnter Nettozahlerländer, die mittlerweile um den belgischen Regierungschef gewachsen ist. Dort sei es „einhellige Meinung” gewesen, dass der Vorschlag der irischen Präsidentschaft für das nächste EU-Budget „keine Basis für eine Einigung ist, weil das Volumen zu hoch ist”, so der Kanzler. Er forderte von Ratspräsident António Costa einen neuen Vorschlag mit deutlich geringerem Volumen.
Erhöhung um 49 Prozent, für Stocker “einfach noch zu viel”
Der aktuelle Budgetvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sieht ein Volumen von rund 1,8 Billionen Euro vor (1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung, inklusive Schuldenrückzahlung für den Corona-Aufbaufonds). Das aktuelle Mehrjahresbudget beträgt 1,2 Billionen Euro. „Wir dürfen nicht vergessen: Es geht beim EU-Budget um eine Erhöhung um 49 Prozent, das ist einfach noch zu viel”, betonte Stocker. Es gehe nicht um Einsparungen oder Kürzungen, sondern um das Ausmaß der Erhöhung, die auch für die Nettozahler finanzierbar bleiben müsse. Bei der Landwirtschaft dürfe es keine Kürzungen geben: „Wenn es mehr Geld für vieles gibt, dann kann es nicht weniger für unsere Landwirtschaft sein”. Zumindest nominell müsse man „auf dem Level bleiben”.
Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreise
Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit standen vor allem die Energiepreise im Vordergrund. Österreich habe hier einen Vorschlag gemacht, so Stocker: Es brauche „mehr Transparenz, damit wir wissen, wann der Gaspreis den Strompreis bestimmt”, um die CO2-Komponente herausrechnen zu können. Da diese bei erneuerbarer Energie wegfalle, müsste das den Preis für erneuerbare Energien reduzieren – „da geht es immerhin um etwa 20 Prozent”. Man müsse zudem „unseren Binnenmarkt, unseren Kapitalmarkt stärken”. Wenn man den Wettbewerb ernst nehme, müsse der „Österreich-Aufschlag” wegfallen. Auch der Rabatt werde „in den kommenden Verhandlungen eine wesentliche Frage sein”.
Erweiterung: Montenegro als nächstes Mitglied
Optimistisch zeigte sich Stocker zur Aufnahme Montenegros, gegen die Kroatien Vorbehalte deutlich gemacht hatte: „Ich gehe davon aus, dass Montenegro das nächste Mitglied der Europäischen Union vom Westbalkan sein wird.” Die Differenzen seien „überbrückbar”. Die Aufnahme der Westbalkanländer sei „für die Stabilität und Sicherheit der Union wesentlich”. Andernfalls würden andere – „das könne etwa China sein, das könne Russland sein” – den Platz einnehmen.
Migration: Reaktion in Ausnahmesituationen
Beim Thema Migration verwies der Kanzler auf die Ereignisse in Ceuta: „Wir brauchen neue Möglichkeiten, in bestimmten Ausnahmesituationen adäquat zu reagieren.” Die Kommissionspräsidentin habe einen Vorschlag angekündigt, wonach in derartigen Ausnahmesituationen Asylanträge nicht angenommen werden müssten. Das halte er „für einen großen Fortschritt”. Man bemühe sich, „illegale Migration zu bekämpfen und unsere Grenzen zu sichern” sowie Drittstaaten für Rückkehrzentren zu gewinnen.
Ukraine: „Lage dramatisch”
Seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigte Stocker ausdrücklich: „Alles, was wir hören, zeigt uns: Es ist eine dramatische Situation. Die Ukraine steht vor dem fünften Kriegswinter.” Man müsse überlegen, wie die EU, auch mit Blick auf die Haltung des US-Präsidenten, weiter unterstützen könne. Vor rund einem Jahr habe man rund 90 Milliarden Euro an Darlehen für zwei Jahre bereitgestellt. Angesichts weiteren Bedarfs müsse man die vielen kursierenden Zahlen nun „einordnen und transparent machen”, auch, inwieweit Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Reformen und Korruptionsbekämpfung erfüllt seien. „Die Sicherheit der Ukraine ist auch die Sicherheit Europas”, so der Kanzler abschließend.
