EU am Balkan bedeutet Sicherheit und Chancen für Österreich

Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich für die rasche EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkan aus. Die Regierungschefs treffen in Montenegro zu einem Gipfel des Berlin-Prozesses zusammen.

Am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche der EU mit Montenegro. Dessen Beitritt „wäre ein wichtiges Signal an alle Kandidatenländer“, sagt Stocker, denn: Wenn ein Staat die Reformen umsetzt und die Voraussetzungen erfüllt, müsse diese Leistung honoriert werden.

Stabiler Balkan im Interesse Österreichs

Ein stabiler und sicherer Westbalkan liegt im Interesse Österreichs. Dabei geht es um Sicherheit, wirtschaftliche Chancen und die gemeinsame Bewältigung von Herausforderungen bei Migration und Integration.

Die Linie der Bundesregierung und der EU ist – nicht zuletzt wegen des Engagements globaler Mächte – völlig klar: Europa darf am Westbalkan kein Vakuum entstehen lassen, das andere Mächte ausfüllen. Daher wurde der Berlin-Prozess zur Annäherung an die EU vor zwölf Jahren aufgesetzt.

EU-Voraussetzungen erfüllen

Gleichzeitig betont Stocker, dass ein EU-Beitritt kein Automatismus ist. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, freie Wahlen und konsequente Korruptionsbekämpfung sind unverzichtbare Voraussetzungen. Das gilt für Serbien, Albanien und die Ukraine genauso wie für alle anderen Beitrittskandidaten.

Stocker grundsätzlich: „Unser Ziel ist eine starke Europäische Union, die ihre Interessen wahrt, Reformen anerkennt und für Stabilität und Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sorgt.“