Großeinsatz gegen islamistischen Extremismus: Neun Hausdurchsuchungen österreichweit
Bei einem bundesweit koordinierten „Joint Action Day“ sind Verfassungsschutz und Justiz gegen islamistische Strukturen vorgegangen: neun Hausdurchsuchungen, 17 Einvernahmen, zwei vorläufige Waffenverbote und zahlreiche Sicherstellungen. Innenminister Karner spricht von einem „Präventivschlag“.
Der österreichische Verfassungsschutz und die Justiz haben am 4. November 2026 im Rahmen eines bundesweit koordinierten „Joint Action Days“ umfangreiche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus umgesetzt. Ziel der Aktion der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), aller neun Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie der Justiz, allen voran der Staatsanwaltschaften und Justizanstalten, war es, islamistische Strukturen und Netzwerke aufzuklären, potenzielle Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und durch Ermittlungs- und Präventionsmaßnahmen gegen extremistische Bestrebungen vorzugehen.
Karner sieht konsequentes Vorgehen
„Der Verfassungsschutz geht gemeinsam mit den Justizbehörden und der Polizei konsequent gegen Extremismus vor“, erklärte Innenminister Gerhard Karner in einer Aussendung. Durch den Präventivschlag würden extremistische Entwicklungen „frühzeitig erkannt, analysiert und unterbunden“. Das Ziel sei klar: „Die Sicherheit der Menschen in unserem Land nachhaltig gewährleisten.“
Durchsuchungen und Einvernahmen
Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaften wurden insgesamt neun Hausdurchsuchungen und 17 Einvernahmen durchgeführt. In Niederösterreich kam es zu einer Vorführung und sofortigen Vernehmung sowie zum Ausspruch zweier vorläufiger Waffenverbote. Darüber hinaus setzten die Behörden Sicherheitsdialoge, Gefährderansprachen und präventive Maßnahmen. Bei den Durchsuchungen in Vorarlberg, Tirol, Burgenland, Wien, Niederösterreich und Oberösterreich wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Mobiltelefone, Datenträger, Laptops, diverse Messer, zwei Schlagringe, eine Schreckschusspistole mit Magazin, Suchtgift sowie einschlägige Literatur. Die Gegenstände würden derzeit gesichtet und ausgewertet.
Schwerpunkt im Strafvollzug
Auch im Strafvollzug wurde angesetzt: In 28 Justizanstalten durchsuchten insgesamt 399 Einsatzkräfte 235 Räume und 334 Inhaftierte. Der Einsatz wurde unter Leitung und Koordination der DSN in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion im Justizministerium durchgeführt. Beteiligt waren alle neun LSE sowie Kräfte der Landespolizeidirektionen, der Polizeidiensthundeeinheit, der Schnellen Interventionsgruppe (SIG) und des Einsatzkommandos Cobra.
Der „Joint Action Day“ zeige „einmal mehr eindrucksvoll, wie eng und wirkungsvoll die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justizbehörden funktioniert“, hebt Justizministerin Anna Sporrer hervor. Extremismus und terroristische Bedrohungen erforderten ein entschlossenes, behördenübergreifendes Vorgehen.
Prävention gegen islamistische Radikalisierung
Neben den operativen Maßnahmen setzte der Verfassungsschutz gezielt auf Prävention, mit mehreren Gefährderansprachen und zahlreichen Sicherheitsdialogen, ergänzt um Instrumente wie Meldeverpflichtungen.
DSN-Direktorin Sylvia Mayer ergänzte, Aktionen wie diese seien „ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus“, bei dem nicht zuletzt wegen der beschleunigten Online-Radikalisierung eine hohe Gefährdungslage vorliege. Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, „als Frühwarnsystem im Vorfeld mögliche Gefahren zu erkennen und dagegen vorzugehen“. Der Einsatz sei Teil eines vorausschauenden Sicherheitsansatzes und diene auch der nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsvorsorge.
Informationen zum Umgang mit Verdachtsfällen und Hinweisen auf mögliche Radikalisierung bietet die DSN auf ihrer Website. Dort ist auch die Meldestelle Extremismus und Terrorismus verlinkt.
