Wöginger: Das ist der Fahrplan zur Sozialhilfe Neu

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger beharrt auf dem parlamentarischen Fahrplan für die Sozialhilfe Neu. Foto: Sattler-Remmling
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger beharrt auf dem parlamentarischen Fahrplan für die Sozialhilfe Neu. Foto: Sattler-Remmling

Der parlamentarische Fahrplan zur Sozialhilfe Neu ist fix, bestätigt der Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger, in einem Ö1-Interview. Die von Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) angeregte Pause kommt nicht. Die Reform bringt Einsparungen und konkrete Erfordernisse in der Integration.

Der Fokus auf Integration ist einer der Schwerpunkte der Sozialhilfe Neu. Die Reform sorgt für mehr Leistungsgerechtigkeit, verbindet Rechte mit Pflichten und entlastet den gesamtstaatlichen Haushalt um mehr als 200 Millionen Euro.

Für die Volkspartei verhandelt Sozialsprecher Abg. August Wöginger die Reform der Sozialhilfe. Und das sagt Wöginger zum Fahrplan und zu den einzelnen Fragen und Themen im Ö1-Interview:

150 Mio. Euro Einsparungen

“Ich gehe davon aus, dass die vom Sozialministerium vorgelegten Informationen stimmen. Diese sind für mich nachvollziehbar und ergeben 230 Millionen Euro an Einsparungen: 150 Millionen aufgrund der Änderungen im Sozialhilfegrundsatzgesetz und rund 80 Millionen Euro durch Steigerungen bei der Lohnsteuer und bei den Sozialversicherungsabgaben.”

Der Fahrplan zur Sozialhilfe Neu sorgt für mehr Integration durch Sprachkenntnisse. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Der Fahrplan zur Sozialhilfe Neu sorgt für mehr Integration durch Sprachkenntnisse. Foto: ÖIF

Aus für 9.000-Euro-Familie

“Zu den Einsparungen kommt es, weil wir bei jenen Personen, die aus Drittstaaten zu uns kommen, Absenkungen vornehmen. Konkret wird für einen Zeitraum von drei Monaten um 30 Prozent gekürzt. Man kommt de facto ohne Erwerbstätigkeit nicht in die volle Sozialhilfe. Zum Zweiten werden die Kindersätze vereinheitlicht. Ab dem fünften Kind kommt es zu einem Schnitt, sodass die 9.000-Euro-Familien nicht mehr zustande kommen.”

 

Verknüpfung Sozialhilfe mit Integration

“Der Integrationsfonds und das AMS haben sich gut abgestimmt. Es gibt jetzt die Schnittstellen, die notwendig sind, um einen friktionsfreien Ablauf zu ermöglichen. Es gibt eine klare Trennung, wer wofür zuständig ist. Zuerst ist der Integrationsfonds an der Reihe und dann das AMS. Das heißt, Deutschkurse und Wertekurse liegen beim Integrationsfonds. Geht es um die Erwerbstätigkeit, ist das AMS zuständig. Es gibt klare Regeln und daher auch keine Bürokratie.”

Sozialhilfe Neu: Wer Hilfe benötigt, erhält sie. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Foto: Pixabay/aga2rk

Sozialhilfe Neu: Wer Hilfe benötigt, erhält sie. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Foto: Pixabay/aga2rk

Fahrplan zur Sozialhilfe Neu

“Die Bundesregierung hat einen Fahrplan festgelegt. Die Bundesländer waren jetzt zum zweiten Mal direkt in den Sitzungen eingebunden. Es gibt Gespräche auf der technischen Ebene, zu diesen wird noch zwei Mal eingeladen. Dann erfolgt eine politische Abstimmungsrunde, wo alle am Tisch sitzen. Wir halten grundsätzlich am parlamentarischen Zeitplanfest: Am 2. Dezember tagt der Sozialausschuss des Nationalrats, von 9. bis 11. Dezember hält der Nationalrat drei Plenartage ab. Bei diesen soll das Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe beschlossen werden.”

 

Ab wann gilt Sozialhilfe Neu?

“Das Arbeitsmarktservice hat erklärt, dass die Schnittstelle zwischen AMS, Sozialhilfestellen und Integrationsfonds im ersten Halbjahr fertig sein wird. Die Länder haben für die Ausführungsgesetze neun Monate Zeit. Diese müssten mit 1. Oktober 2027 in Kraft sein. Der richtige Start erfolgt dann im Jahr 2028.”

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