Die Regierung setzt den Entlastungskurs bei Pensionen fort. Im Ministerrat am kommenden Mittwoch wird beschlossen, für Pensionen bis 1.000 Euro ab 1. Jänner 2022 eine Erhöhung von 3 % vorzunehmen. Das ist deutlich mehr als der gesetzliche Anpassungsfaktor – dieser liegt bei 1,8 % – beträgt.

 

Kleinere und mittlere Einkommen entlasten, Kaufkraft erhalten

Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz als wesentliches Ziel seiner Politik an. Das betonte Kurz aktuell und in den vergangenen Wochen bei öffentlichen Auftritten.

Wegen der Preissteigerungen durch die Pandemie sei es für ihn als Bundeskanzler und für die ÖVP wichtig, dass die niedrigen und mittleren Pensionen bei der anstehenden Pensionserhöhung 2022 stärker berücksichtigt werden und die Erhöhung „deutlich“ über Inflationswert ausfällt. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und den Sozialstaat aufgebaut hätten, sollten von Entlastungen der Regierung profitieren, so Kurz.

 

Erhöhung soll starke Preisanstiege durch Pandemie kompensieren

Die türkis-grüne Koalitionsregierung hat sich daher, wie das Bundeskanzleramt am Samstag mitteilte, darauf geeinigt, die niedrigen Pensionen im kommenden Jahr über dem Inflationswert zu erhöhen. Die Bruttopensionen bis zu einer Höhe von 1.000 Euro werden um 3 % erhöht, der gesetzliche Anpassungsfaktor läge bei 1,8 %. Für die Pensionen in Höhe von brutto 1.000 bis 1.300 Euro ist eine Einschleifregelung vorgesehen. Für alle Pensionen ab 1.300 Euro gilt die Inflationsanpassung von 1,8 Prozent.

Diese gesetzlich festgelegte Erhöhung um den Inflationswert als Anpassungsfaktor erfolgt jeweils jährlich, um die Kaufkraft der Pensionen zu erhalten. Zusätzlich kann die Bundesregierung eine besondere Erhöhung beschließen, wie es für das kommende Jahr der Fall ist.

 

Ein Rechenbeispiel (Brutto-Angaben) für die Pensionserhöhung ab 1. Jänner 2022:

• Eine Pension mit 1.000 Euro/Monat erhöht sich um 30€/Monat bzw. 420€/Jahr
• Eine Pension mit 2.000 Euro/Monat erhöht sich um 36€/Monat bzw. 504€/Jahr

Die Mediapension liegt in Österreich bei 1.045 Euro monatlich, das bedeutet, dass die Hälfte der Pensionen unter diesem Betrag, die andere Hälfte der Pensionen über diesem Wert liegt.

Der Beschluss über diese Pensionserhöhung wird am kommenden Mittwoch im Ministerrat gefasst und an das Parlament weitergeleitet. Für diese Pensionserhöhung werden insgesamt 1,1 Mrd. Euro aus dem Budget bereitgestellt.