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Walter Rosenkranz, FPÖ, Präsident des Nationalrats: Die Volkspartei verliert das Vertrauen in Rosenkranz, wie Abgeordneter Christian Stocker im Dezember-Plenum des Nationalrats erklärte.

Vertrauensverlust

13.12.2024
News | Parlament
Wieder stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung eines verurteilten Straftäters, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Die Innenminister der EU (im Bild im vorigen Dezember) haben mehrfach die Weichen für Abschiebungen gestellt. Foto: EU

Syrien: 1000 Euro-Prämie und Stufenplan für Rückkehrer

13.12.2024
News | Regierung
Die Wirtschaft wird 2025 wachsen, aber geringer als erwartet, prognostiziert die Nationalbank. Das Direktorium (Bild von Juni 2024) präsentierte im Dezember einen überarbeiteten Ausblick. Foto: OeNB

Aussichten für 2025: Wachstum steigt, Inflation sinkt

13.12.2024
Innenpolitik | News
Gunter Mayr (l.) übernahm von Vorgänger Magnus Brunner die Information der Öffentlichkeit aus erster Hand via den Podcast Finance Friday. Foto: Bka/Regina Aigner

Finance Friday zu Vermögenssteuern

13.12.2024
News | Regierung
Österreich zwischen Rumänien und Bulgarien: Karner mit Rssortkollegen Marian Catalin Prediou (Rumänien, l.) und Atanas Ilkov (Bulgarien). Foto: EU

Österreich setzte Grenzschutz durch, Veto fällt

12.12.2024
Europa- & Aussenpolitik | News
Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden 2025 um 3,5 % erhöht. Foto: FotoGablitz

Nationalrat beschloss 3,5 Prozent Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst

12.12.2024
News | Parlament
Im September wurden weite Teile Ostösterreichs von einem Hochwasser heimgesucht. Der Nationalrat beschloss ein Hilfspaket im Ausmaß von 144 Millionen Euro. Foto: BKA/Christopher Dunker

Länder erhalten 144 Millionen Euro Hochwasserhilfe

12.12.2024
News | Parlament
Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: „Der radikale ‘Kein-Kompromiss-Kurs’ der Kickl-FPÖ schadet dem Standort und den Bürgerinnen und Bürgern.“ Foto: Thomas Topf

Ausgeliefert

11.12.2024
News | Parlament
Mehr Technologieoffenheit fordert die EVP für die Autoindustrie. Foto: istock/Filip_Krstic

EVP mit Rettungsplan für Autoindustrie

11.12.2024
Europa- & Aussenpolitik | News
Dreifach erhöhte Strafen für Besuch eines Fußballspiels mit gefälschtem Covid-Zertifikat: FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf

Strafen für FPÖ-Politiker erhöht

11.12.2024
Innenpolitik | News