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Mit einem Punktesieg der Koalitionsregierung endete die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats am 12.Mai (Bild: Jänner-Plenum). Foto: Parlament/Thomas Topf

Nehammer in Sondersitzung: „Versprochen, gehalten und richtig gehandelt“

25.1.2023
Parlament
Mit mehreren Projekten will der Bildungsminister Martin Polaschek das Berufsbild Elementarpädagoge attraktiveren und somit einem drohenden Personalmangel entgegentreten. Foto: Stock / Loren

Polascheks Plan gegen Personalmangel an Kindergärten

25.1.2023
Regierung
Familienministerin Susanne Raab erläutert das Kinderschutzpaket und härtere Strafen für Täter (mit Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm, Justizministerin Alma Zadic und Gesundheitsminister Johannes Rauch). Foto: Bka/Regina Aigner

So begründet Regierung Kinderschutz und Strafverschärfung

25.1.2023
Innenpolitik
Kinder haben ein Recht, zu erfahren, wer ihre leiblichen Eltern sind, und das Recht, von ihnen betreut zu werden, sagen die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler (Sprecherin für Menschenrechte) und Elisabeth Pfurtscheller (Frauensprecherin): Foto: S.v.Gehren / pixelio

Regierung fixiert neue Maßnahmen für den Kinderschutz

25.1.2023
News | Regierung
"Schnelle, direkte und treffsichere Hilfen für die besonders betroffenen Menschen", erklärt Kanzler Nehammer zum Wohn- und Heizkostenzuschuss. Foto: Stock / Christian Herz

500 Millionen für Wohn- und Heizkostenzuschuss

25.1.2023
Innenpolitik
In Österreich wurden bereits 35.000 Menschen aus der Ukraine registriert. Screenshot: newsroom.consilium.europa.eu

Karner präsentiert EU-Partnern in Stockholm die Asylbremse

24.1.2023
Regierung
Die Simmabgabe per Briefwahl sowie für Menschen mit Behinderung soll in Zukunft wesentlich erleichtert werden. Die Wahlrechtsreform sieht auch eine bessere und österreichweit einheitliche Entschädigung von Wahlbeisitzern vor. Foto: istock / bizoo_n

Wahlrechtsreform vereinfacht die Stimmabgabe

24.1.2023
Innenpolitik
Innenminister Gerhard Karner nennt die Risiken für Österreichs Sicherheit: Eines davon ist die Schlepperkriminalität. Im Bild Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Besichtigung der Grenze Bulgariens. Foto: Bka/Andy Wenzel

Nehammers Forderung an EU: 2 Milliarden Euro für Bulgariens Grenzschutz

24.1.2023
Europa- & Aussenpolitik | News
Österreich will für internationale Fachkräfte attraktiver werden. Die Kriterien für den Erwerb der rot-weiß-rot-Karte wird um eine Reihe von Fremdsprachen erweitert. Foto: Stock / MicroPixieStock

Nächste Erweiterung der rot-weiß-rot-Karte

23.1.2023
Innenpolitik
Thomas Köhler, Andreas Khol und Christian Mertens: "Demokratie braucht Meinungen" Foto: Zur-Sache

Politik braucht Werte, Demokratie braucht Meinungen

23.1.2023
Zur Sache