Posts by Johannes Frischmann
Nach VfGH-Spruch: “U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert”
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ abgewiesen wurde, meldete sich am Mittwochnachmittag ÖVP-Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger zu Wort. Für Hanger hat der VfGH „erwartungsgemäß entschieden“. VfGH gleicher Ansicht wie Geschäftsordnungsausschuss Für die FPÖ heißt es nach der Entscheidung des VfGH zurück an den Start. Das Höchstgericht wies einen Antrag…
weiter LesenFPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab
Das Verlangen der FPÖ, einen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und zum Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek einzusetzen, wurde nun auch vom höchsten Gericht, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), abgewiesen. VfGH folgt Ansicht der Regierungsparteien Wie der VfGH am Mittwoch mitteilte, hat das Höchstgericht den Antrag der FPÖ abgelehnt, einen Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates für…
weiter Lesen“Weltfremde Haltung” – Marchetti mit Kritik am EGMR
Die Blockadehaltung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der Abschiebung eines verurteilten syrischen Straftäters führte am Mittwoch zu einer heftigen Kritik von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. In einer Aussendung warf der Nationalratsabgeordnete den Straßburger Richtern eine „weltfremde Haltung vor“. EGMR mit “realitätsfernen Interpretationen” Gesetze dürfen laut Machetti „nicht jene schützen, die schwere Straftaten begehen“.…
weiter LesenSchlepperwesen: Aufgriffe im Burgenland um über 97 Prozent gesunken
Gezielte Polizeiarbeit gegen das Schlepperwesen bringt auch Ergebnisse. Dies zeigt sich in der aktuellen Bilanz des Innenministeriums bei der „Operation Fox“, die am Dienstag direkt am Grenzübergang Nickelsdorf präsentiert wurde. Seit mehr als zweieinhalb Jahren erfolgt diese Operation an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland zur Reduktion der Schlepperei. Die nun präsentierten Zahlen sind beachtlich. …
weiter Lesen4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug im Ausmaß von 23 Millionen Euro
Immer wieder kommen Fälle von Sozialleistungsbetrug ans Tageslicht (Zur-Sache berichtete). In welchem Ausmaß Sozialleistungen in Österreich tatsächlich missbraucht werden, wurde am Montag bei der Präsentation der Jahresbilanz 2024 bekannt. Innenminister Gerhard Karner, der Leiter der Finanzpolizei sowie ein Abteilungsleiter des Bundeskriminalamts legten eine Reihe von Zahlen und Statistiken vor. Die im Bundeskriminalamt eigens eingesetzte Taskforce…
weiter LesenMehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen kommt
Zur Steigerung der Sicherheit soll die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgebaut werden. Ein entsprechender Erlass soll die Details regeln, wie das Innenministerium am Sonntag bekanntgab. Videoüberwachung gilt ab sofort Schon mit Montag, 11. August soll die Einrichtung einer Videoüberwachung durch die Polizei an gefährdeten öffentlichen Orten erleichtert werden. Ermöglicht werden soll die Ausweitung auf…
weiter LesenBundesheer startet Piloten-Offensive
Das Österreichische Bundesheer startet eine Personal-Offensive für einen besonders interessanten und anspruchsvollen Job: Mit einer groß angelegten Rekrutierungskampagne sucht die Truppe junge, ambitionierte Frauen und Männer, die den Traum vom Fliegen in den Dienst des Landes stellen wollen. Die Militärpilotenausbildung beim Bundesheer verspricht eine „einzigartige Kombination aus fliegerischer Exzellenz, technischer Präzision und einem sinnstiftenden Beruf…
weiter Lesen10 Jahre nach Flüchtlingswelle: Grenz-Zelte werden abgebaut
Dieses Jahr jährt sich der Ausbruch der Flüchtlingswelle 2015 zum 10. Mal. Nach einer Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration wird nun das damals aufgebaute Grenzmanagement an den Grenzübergängen im Süden und Osten Österreichs abgebaut. Am Freitag teilte das Innenministerium mit, dass das Grenzmanagement am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark abgebaut…
weiter LesenBrandstetter-Freispruch: Marchetti sieht “Blamage” für U-Ausschuss-Missbrauch
Und schon wieder ein Freispruch! Nach Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde nun auch der ehemalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter vom Vorwurf der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss freigesprochen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht im Brandstetter Urteil den Beleg, dass das parlamentarische Instrument U-Ausschuss missbräuchlich verwendet wird. Nach 2. Stunden Verhandlung “Freispruch” Nach der Urteilsverkündung am späten…
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Der fürchterliche Amoklauf an einem Grazer Gymnasium löste in der Bevölkerung eine enormen Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen aus. Im Hintergrund waren auch zahlreiche Zivildiener im Einsatz. Ministerin Claudia Plakolm dankte ihnen nun bei einem Besuch in Graz für ihren Einsatz. Foto: BKA/Christopher Dunker
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