Posts by Johannes Frischmann
Bundesregierung investiert 32 Millionen Euro für mehr Kindergartenpersonal
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein umfassendes Paket für eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik vorgestellt. Mit Investitionen in Höhe von 32 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren über 4.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden, um dem Fachkräftemangel im Kindergartenbereich entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, sowohl den Ausbau als…
weiter LesenSteuerliche Entlastungen für Unternehmen ab 1. Juli 2025
Unternehmen könne demnächst mit neuen Entlastungen rechnen. Für Handwerksbetriebe gilt ab 1. Juli 2025 eine günstigere Regelung für ihre Nutzfahrzeuge. Die im Rahmen der Ausschussberatungen zum Doppelbudget behandelte Novelle des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVA) soll Betriebe und Selbstständige entlasten, die auf betrieblich notwendige Nutzfahrzeuge angewiesen sind. Die Reform korrigiert die NoVA-Ausweitung aus dem Jahr 2021, bei der…
weiter LesenWiener Volkspartei kritisiert Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS als enttäuschend
Die Wiener Volkspartei hat scharfe Kritik am Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS geübt. Bei der heutigen Präsentation des Koalitionsabkommens der neuen Wiener Stadtregierung hätten die beiden Parteien die Chance auf einen echten politischen Neustart für Wien vergeben, so die Oppositionspartei. Für die Wiener Volkspartei bilden SPÖ und NEOS eine „Abwärtskoalition“. Der geschäftsführende Landesparteiobmann der…
weiter LesenDoppelbudget vor nächster Parlamentshürde
Der Budgetausschuss des Nationalrats startet diese Woche in die intensive Beratungsphase zum Doppelbudget 2025/2026 und zum Bundesfinanzrahmen bis 2029. Mehrere Tage lang werden die Abgeordneten alle Untergruppen des Budgets debattieren. Den Auftakt macht traditionell das sogenannte „Budgethearing“. Öffentliches Budgethearing als Auftakt Nach der Budgetrede des Finanzministers am 13. Mai, folgt nun die intensive Ausschussberatung.…
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„Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung”, erklärte Integrationsministerin Claudia Plakolm vergangene Woche bei der Präsentation des verpflichtenden Integrationsprogramms. In einem ZIB2 Interview ging die Ministerin noch näher auf die Details ein. Das Programm gilt ab Tag 1 für anerkannte Flüchtlinge – Ziel ist eine rasche Integration durch Sprachkurse, Wertevermittlung und Arbeitsmarktvorbereitung. Foto: BKA/Dunker
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Vergangene Woche reiste Staatssekretär Alexander Pröll zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Israel. Im Rahmen seines Besuchs legte er unter anderem einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem – The World Holocaust Remembrance Center“ nieder. Im Rahmen seines Aufenthaltes wurde auch die Österreichische Staatsbürgerschaft an mehrere Nachkommen von NS-Opfern verliehen. Foto: BKA/Florian Schrötter
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Europaministerin Claudia Plakolm verlieh am 28. Mai 2025 in den Wiener Sofiensälen den Europa-Staatspreis. Fünf Projekte wurden für ihr herausragendes Engagement für ein gelebtes Europa ausgezeichnet. Aus 89 Einreichungen wählte eine Fachjury die Sieger in fünf Kategorien. Ein starkes Zeichen für Bürgernähe und europäischen Zusammenhalt. Plakolm: “Europa ist ein Projekt, das täglich gelebt, gestaltet und…
weiter LesenBundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm
Die Bundesregierung setzt ihr Maßnahmenprogramm im Integrationsbereich fort. Nach der Ankündigung im März, gibts nun erste Beschlüsse (Zur-Sache berichtete). Der Ministerrat gab in seiner Sitzung am Mittwoch grünes Licht für die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms. Demnach wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag des Aufenthalts in Österreich eingeführt. Zielgruppe sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte,…
weiter LesenGeorg Strasser mit 100 Prozent als Präsident des Bauernbundes bestätigt
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Georg Strasser wurde beim Bundesbauernrat 2025 in Wieselburg einstimmig als Präsident des Österreichischen Bauernbundes wiedergewählt. Die Delegierten aus allen Bundesländern stimmten mit 100 Prozent für den amtierenden Präsidenten. Strasser: “Bauernbund mitten in der Gesellschaft” „Wir sind Bauernbund – das ist unser Selbstverständnis. Wir stehen für Eigenverantwortung, für Gestaltungsfreiheit am eigenen Betrieb und für…
weiter LesenHohe Wiener Mindestsicherung sorgt wieder für Debatten
Nach aktuellen Medienberichten über die hohe Auszahlung der Wiener Mindestsicherung von rund 9000 Euro im Monat an eine syrische Großfamilie wächst der politische Druck auf die Bundeshauptstadt. 9000 Euro für eine syrische Großfamilie (Mindessicherung + Kinderbeihilfe + Absetzbeträge). Auf diese Meldung reagierte am Samstag die Wiener ÖVP. Sie ortet ein strukturelles Problem bei der…
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