Wien zahlte im Jahr 2019 rund 606 Mio. Euro an Mindestsicherung aus. Das ist mehr als alle anderen Bundesländer im gleichen Zeitraum zusammen an Mindestsicherungsbezieher ausbezahlt haben. Das ergeben Zahlen der Statista, auf die sich die VP-Wien beruft. Für die Wiener VP-Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner verdeutlicht diese Problematik, dass Wien in einer tiefen „Gerechtigkeitskrise“ steckt.

 

Stadt Wien als „Magnet für Sozialtourismus“

Die Zahlen zeigen ein klares Bild: Obwohl in Wien nur knapp 20 % der österreichischen Bevölkerung leben, wird in der Bundeshauptstadt mehr für Mindestsicherung ausgegeben, als in allen anderen Bundesländern zusammen. Für Laura Sachslehner, VP-Landtagsabgeordnete und stv. Landesgeschäftsführerin, verdeutlichen diese Zahlen, dass Wien immer mehr zu einem „Magnet für Sozialtourismus“ wird.

„Die Mindestsicherungsbezieher in Wien kosten den Steuerzahler mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen. Das rote Wien ist ein Magnet für den Sozialtourismus. Wenn in einem Bundesland circa 20 % aller Einwohner leben, aber 64 % aller Mindestsicherungsbezieher, dann sieht man, wie ungerecht dieses rote System den Menschen gegenüber ist, die für diese Leistungen aufkommen müssen“, so Sachslehner.

 

 

Wiener Stadtregierung lebt im „offenen und bewussten Verfassungsbruch“

Besonders pikant ist, dass die Wiener Stadtregierung bei dieser Thematik laut Rechtsmeinungen nach wie vor im offenen Verfassungsbruch lebt. So weigert sich die Stadtführung, das Wiener Mindestsicherungsgesetz den Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundgesetzes (SH-GG) anzupassen. Ein im Mai 2020 erschienener Bericht der Volksanwaltschaft bestätigt das.

Die Volksanwaltschaft kritisiert in ihrem Bericht, dass „das Wiener Mindestsicherungsgesetz in jenen Bereichen, in denen es den grundsatzgesetzlichen Vorgaben immer noch nicht entspricht, seit 1. Jänner 2020 verfassungswidrig ist“ und weiter: „Es ist in rechtsstaatlicher Hinsicht mehr als bedenklich, wenn in Teilen verfassungswidrige Gesetze in Geltung stehen.“

Dass man somit im „offenen und bewussten Verfassungsbruch“ lebt, kritisierte die VP-Landtagsfraktion bereits nach dem Erscheinen des Berichtes der Volksanwaltschaft im Mai und forderte dabei auch die Wiener Stadtregierung auf, die „Kritik der Volksanwaltschaft ernst zu nehmen und die Missstände in der Verwaltung zu beseitigen.“ Zur-Sache berichtete.

 

Wien steckt in „tiefer Gerechtigkeitskrise“

Die gesetzlichen Mängel, die durch die Weigerung der Wiener Stadtregierung entstehen, ihr Mindestsicherungsgesetz den verfassungsrechtlichen Erfordernissen anzupassen, haben auch Folgen für die Steuerzahler: So können in Wien aufgrund des gesetzlichen Mangels etwa heute immer noch Subsidiär-Schutzberechtigte Mindestsicherung beziehen. Das treibt die Kosten für die Mindestsicherung zusätzlich in die Höhe, was auch wiederum zu höherer Belastung für den öffentlichen Haushalt führt.

In Wien bekommt ein Mindestsicherungsbezieher rund 949 €. Im Vergleich dazu beträgt die durchschnittliche Witwenpension in Wien 807 € pro Monat, rechnet der VP-Landtagsklub.

Für die VP-Mandatarin Sachslehner ist daher klar: „Wien steckt in einer handfesten Gerechtigkeitskrise. Es ist den arbeitenden Menschen in Wien gegenüber nicht fair, dass sie für die Finanzierung dieses ungerechten und verfassungswidrigen Systems tief in die Tasche greifen müssen. Wien braucht hier endlich einen Systemwechsel“.