Dritter Gipfel zur Migration: Schlepper-Bremse wirkt
Die Maßnahmen gegen kriminelle Schlepper wirken, die Anzahl der Anträge auf Asyl sinkt. Daher setzt Österreich die Kooperation mit den Nachbarstaaten fort, wurde beim Migrations-Gipfel im Bundeskanzleramt vereinbart. Nächster Schritt: Mehr koordinierte Einsätze der Polizei von Österreich, Ungarn und Slowakei.
Gipfel in Wien nach Budapest und Belgrad
Bundeskanzler Karl Nehammer hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vorigen Freitag nach Wien zum Migrationsgipfel geladen. Die Außen- und die Innenminister nahmen ebenso teil.
Zuvor war Bundeskanzler Nehammer im Oktober in Budapest und im November im Belgrad, um den enormen Zustrom an illegal nach Österreich reisenden Personen einzudämmen. Vereinbart und umgesetzt wurde
- Visafreie Einreise nach Serbien zu stoppen
- Gemeinsam die Grenze Österreich-Ungarn zu kontrollieren (100 Schlepper gefasst)
- Schwerpunkte in Kontrollen zu setzen
- Serbien bei Rückführungen zu unterstützen
- Polizisten aus Österreich an serbisch-nordmazedonischer Grenze einzusetzen
Diese Maßnahmen gegen irreguläre Migration wirken. Die Anzahl der Asylanträge in Österreich ging – verglichen mit dem Vorjahr – im ersten Quartal um 20 Prozent zurück, im Mai sogar um 30 Prozent.
Weiteres Abkommen über Polizei-Kooperation
Beim dritten Migrationsgipfel in Wien unterzeichneten die Innenminister Gerhard Karner, Bratislav Gasic (Serbien) und Bence Retvari (Staatssekretär, Ungarn) ein vier Seiten umfassendes Abkommen über Kooperation. Dieses sieht vor:
- Ausbildung von Polizei und Einsatz von Drohnen an Grenze Serbien-Nordmazedonien
- Laufende Aufstockung österreichischer Polizei an Grenze Ungarn-Serbien
- Internationale Taskforce gegen Hintermänner der Schleppernetzwerke
- Gründung der „International Border Security Task Force“, um den Grenzschutz weiter zu verbessern
Gemeinsame Polizei-Einsätze an den Grenzen: Gasic, Karner und Retvari.
Nehammer korrigiert Orban
Bei dem Pressegespräch im Bundeskanzleramt hatte Orban angemerkt, Ungarn sei ein Land frei von illegalen Migranten. Dies korrigierte Nehammer insofern, als 80 % der irregulären Migranten durch Ungarn nach Österreich kämen.
Der nächste Gipfel dieser Dreier-Kooperation wird geplant und soll laut Präsident Vučić in Belgrad oder in Budapest stattfinden.
Aleksandar Vucic, Karl Nehammer, Viktor Orban: Kooperation gegen irreguläre Migration.
Asyl-Bericht zeigt hohen Zustrom 2022
Die EU-Agentur für Asyl hat vor wenigen Tagen ihren Asyl-Bericht 2023 veröffentlicht. Demzufolge stieg die Anzahl der Asylanträge in der EU im vorigen Jahr auf 996.000, von denen rund 109.000 in Österreich gestellt wurden. Zugleich habe die EU aber im Juni eine Einigung über wesentliche Asyl- und Migrationsgesetze erreicht: die Straffung der Asylverfahren, Schnellverfahren an den Außengrenzen, ausreichende Polizei-Kapazitäten und einen neuen Solidaritätsmechanismus für den Ausgleich von Belastungen und Kosten.
