Europa- & Aussenpolitik
Österreichs Sicherheit beginnt am Balkan
Österreich verstärkt den Einsatz von Polizei am Balkan. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse der gestern geführten Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer in Budapest (Ungarn) und von Innenminister Gerhard Karner in Bratislava (Slowakei). Ursache und Anlass sind der enorme Zustrom an Asylwerbern und die Zunahme der Schlepperkriminalität. Für Österreich ist der Kampf gegen illegale Migration eine wesentliche Sicherheitsfrage, erklärte Bundeskanzler Nehammer.
Intensivere Kooperation
In Budapest trafen einander Ungarns Premier Victor Orban, Serbiens Präsident Alexsandar Vucic und Kanzler Nehammer. Die politische Kooperation werde ausgebaut, um die Grenzen der Europäischen Union zu schützen, sagte Nehammer. Dazu müsse insbesondere der Druck an den Grenzen von Nord-Mazedonien und von Serbien vermindert werden. Eine Maßnahme sei der Einsatz von Polizei, eine weitere die technisch-administrative Kooperation, wenn es um die Rückführungen geht, auch um deren Finanzierung.
In dem gemeinsamen Pressegespräch in Budapest begrüßte Nehammer ausdrücklich die Zusage von Aleksandar Vucic, dass Serbien seine Visaregeln an jene der Europäischen Union anpassen werde. Wegen der möglichen Einreise in Serbien waren etwa tausende Personen aus Indien dorthin gekommen, um anschließend via Balkanroute nach Österreich zu gelangen.
In den Monaten Jänner bis August haben 56.000 Personen in Österreich um Asyl angesucht (Zur-Sache berichtete), eine hohe Anzahl, und dies ohne die Geflüchteten aus der Ukraine. Zugleich kam es zu Verkehrsunfällen von Schlepperfahrzeugen, teils mit Verletzten als Folge.
Asylanträge außerhalb der EU
Zur Eindämmung des Zustroms an Asylwerbern und der illegalen Migration nannte Ungarns Premier Orban auf drei Maßnahmen: Die Grenze im Süden der EU müsse stärker kontrolliert und geschützt werden; Asylanträge sollten nur mehr außerhalb der EU an ausgewählten Punkten – Hotspots – gestellt werden können; und Personen ohne Aufenthaltsrecht sollten abgeschoben werden.
In mahnenden Worten drängte Orban auf striktere Asylregeln und schärferen Einsatz gegen Schlepper. Seit dem Krieg in der Ukraine sei eine Million Menschen aus dem Osten nach Europa geströmt. Alleine Ungarn verzeichne heuer bereits 180.000 illegale Grenzübertritte. Ungarn und Serbien würden an ihren Grenzen „einen heroischen Kampf führen“. Die drei Länder Serbien, Ungarn und Österreich seien von der Schlepperroute am stärksten betroffen.
Zusammenfassen sagte Nehammer gegenüber internationalen Medien in Budapest: „Eine Konferenz so wertvoll wie ihre Ergebnisse: Daher freut es mich sehr, dass wir heute konkrete Vereinbarungen treffen konnten im Grenzschutz, beim Thema Rückführungen sowie bei der Visapolitik.“
Innenminister verstärken Kooperation
Nahezu zeitgleich mit dem Treffen in Budapest kam es zu einem Treffen der Innenminister von Österreich, Ungarn, Slowakei und von Tschechien. Eingeladen hatte der Innenminister der Slowakei, Roman Mikulec, da Österreich und zuvor schon Tschechien wegen des Anstiegs an Schleppern kurzfristig Kontrollen an den Grenzen zur Slowakei eingeführt hatten. Künftig sollen Polizisten aus diesen vier Ländern an der serbisch-ungarischen Grenze eingesetzt werden, vereinbarten die Innenminister.