Rechtsextreme scheitern
Die rechtsextremen politischen Kräfte um Martin Sellner sowie aus AfD und FPÖ sind mit ihrer Initiative „Save Europe Act“ gescheitert. Menschen nach ethnischen Kriterien zu unterscheiden verstößt gegen Europas Werte, entschied die Europäische Kommission.
Europa sichert Grenzen, regelt Migration
Die Europäische Union bekämpft illegale und von kriminellen Schleppern betriebene Migration. Zudem gilt seit wenigen Wochen der neue Asyl- und Migrationspakt, um Grenzen zu sichern und Migration zu kontrollieren. Tatsächlich gehen Aufgriffe illegaler Wanderer zurück, ebenso die Asylanträge, während Abschiebungen zunehmen.
Rechtsextreme setzen auf Rasse und Remigration
Doch Sellner, AfD und Proponenten aus der FPÖ wollen „nicht-westliche“ Immigration verhindern. Die Rechtsextremen wollen eine Europäische Bürgerinitiative starten, die von der Kommission ein Moratorium für neue, nichtwestliche Einwanderungskanäle verlangt.
Totales Moratorium
Die Grundlage für dieses Moratorium sollte, wie Sellner und die Rechtsextremen schrieben, die „ethnische und kulturelle Kontinuität“ der „eingeborenen Völker Europas“ sein. Ihre Initiative richtet sich gegen die „demografische Ersetzung“ durch „nicht-westliche und nicht-europäische Migranten“. Daher sollten an den Grenzen bauliche Barrieren errichtet und ein Rahmen für umfassende Remigration geschaffen werden.
Einzelfall prüfen, nicht die Rasse
Die Kommission in Brüssel stellte dazu fest, dass – etwa bei Zulassung zum Studium oder Arbeitsmigration – eine Unterscheidung der Personen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft nicht zulässig ist. Mehr noch: Diese Kriterien anzuwenden – anstelle wie geboten den Einzelfall zu prüfen – verstößt gegen Grundwerte und Grundrechtscharta der Europäischen Union.
Daher hat es die Kommission abgelehnt, diese Initiative als Europäische Bürgerinitiative zuzulassen. Das geforderte Moratorium ergäbe nämlich eine rechtswidrige Vorgangsweise.
Zu den bekannten – vergeblichen – Unterstützern gehören laut Medienberichten etwa der ungarische Ex-Premier Viktor Orban, der AfD-Politiker Björn Höcke sowie die FP-Abgeordneten Susanne Fürst und Petra Steger.
