ÖVP-Verfassungssprecher NR-Abg. Wolfgang Gerstl wirft der FPÖ nach neuen Enthüllungen des „Standard“ vor, dass ihre Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung System habe.

Die Berichte über Verbindungen „über viele Jahre bis in blaue Ministerbüros“ zeigten dies einmal mehr, so Gerstl. Während Kickls Vorgänger Norbert Hofer „sogar noch vor der Gefahr durch die Identitären gewarnt“ habe und HC Strache „zumindest vordergründig für Distanzierung gesorgt“ habe, sei unter Kickl „in den letzten Jahren endgültig jede Maske gefallen“.

 

„Staats- und demokratiepolitisch alarmierend“

Der Verfassungssprecher verweist darauf, dass die Identitäre Bewegung für FPÖ-Chef Herbert Kickl eine „unterstützenswerte NGO“ sei, während gleichzeitig „immer häufiger personelle und strukturelle Verbindungen sichtbar“ würden. Für Gerstl ist das „staats- und demokratiepolitisch alarmierend“.

Beunruhigende Fragen wirft aus seiner Sicht auch ein aktueller Fall auf: Ein ehemaliger Sprecher der Wiener Identitären, der als parlamentarischer Mitarbeiter tätig war, wird nun als Verdächtiger in einem Gewaltfall geführt. Hinzu kämen „die bereits bekannten Verbindungen von Mitarbeitern aus dem FPÖ-Umfeld ins rechtsextreme Milieu, die Causa Schimanek und das Verhalten sowie die noch immer nicht erfolgte Distanzierung der FPÖ-Spitze von rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen“. Das ergebe „ein Gesamtbild, das die FPÖ nicht länger mit Schweigen und Ausflüchten beantworten kann“ – es gehe „um die Sicherheit unserer Demokratie und unseres Landes“.

 

Gerstl  fordert von FPÖ klare Distanzierung

Kickl habe zu erklären, „warum die Verbindungen der Freiheitlichen zur Identitären Bewegung immer noch aufrecht sind und dabei stetig enger werden“, fordert Gerstl. Ebenso müsse er beantworten, warum es unter seiner Führung „immer häufiger zu Überschneidungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen Netzwerken kommt“.

Eine Partei, die Verantwortung für die Republik übernehmen wolle, habe sich „klar und unmissverständlich vom Rechtsextremismus und jeder Art des Radikalismus zu distanzieren“, so der ÖVP-Abgeordnete. Alles andere sei „staats- und demokratiegefährdend“. Davor werde die Volkspartei Das Land „mit ganzer Kraft schützen“.

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