ÖVP-Generalin lehnt Automatismus für Staatsbürgerschaftserwerb ab

Der automatische Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet unabhängig von den Eltern, aber auch die automatische Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer im Land werden zurzeit diskutiert. Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, tritt den Forderungen nach einem Automatismus weiterhin entschieden entgegen.

USA kein Modell für Österreich

Ein Staatsbürgerschaftsrecht wie in den Einwanderungsländern USA oder Kanada mit seinem Automatismus wäre für Österreich absolut falsch, bekräftigte Sachslehner gegenüber Zur-Sache. Österreich habe ein passendes Staatsbürgerschaftsrecht, welches nicht aufgeweicht werden soll.

Auslöser für die Klarstellung waren neuerliche Forderungen der Arbeiterkammer und anderer Organisationen, hier geborene Personen sollten unabhängig von ihren Eltern, beziehungsweise auch im Ausland geborene Menschen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer im Land automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.

Kriterien für Vergabe passen

Dem setzt Sachslehner ein Nein entgegen: „Es gibt bereits klare Kriterien für den Erwerb der Staatsbürgerschaft. Und es gibt klare Kriterien für den früheren Erwerb einer Staatsbürgerschaft, etwa wenn jemand besonders gut integriert ist.“ Die Verleihung der Staatsbürgerschaft für Erwachsene solle am Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses stehen.

Fatale Folgen des AK-Vorschlags

Die Forderung der AK hätte jedenfalls „fatale Folgen“, so Sachslehner. Es könnte etwa ein Asylwerber selbst bei einem negativen Bescheid nicht mehr abgeschoben werden, hätte die jeweilige Person während der Verfahren ein Kind bekommen. Eine automatische Staatsbürgerschaft für hier Geborene unabhängig von deren Eltern wäre also „die Einführung eines Bleiberechts durch die Hintertür“ und sei daher abzulehnen.

In einem warnte Sachslehner vor den diesbezüglichen Plänen der Sozialdemokraten (SPÖ) zu Wahlrecht und Staatsbürgerschaft. Bereits bei den Diskussionen im vorigen Jahr habe sich gezeigt, dass die einschlägigen SPÖ-Pläne „auf einen Schlag Hunderttausende Einbürgerungen zur Folge hätten“. Für EU-Bürger bestünden schon jetzt Wahlrechte, und wer will, kann die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben.

Absagen aus der Bundesregierung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte diese Woche in Interviews zu seiner Wiederkandidatur gefordert, die Wartezeit für eine Staatsbürgerschaft zu verkürzen, etwa auf sechs Jahre. Allen derartigen Plänen erteilte die Koalitionsregierung am Mittwoch eine Absage. So meinte Innenminister Gerhard Karner am Rande des Pressefoyers zum Ministerrat, er sehe derzeit keinen Grund für derartige Änderungen. Justizministerin Alma Zadic erklärte, derartige Änderungen seien im Regierungsprogramm nicht vorgesehen.