In den kommenden Tagen beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit dem Themenschwerpunkt Justiz. Konkret soll die politische Aufklärungsarbeit den Konflikt zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien beleuchten, wie der VP-Abgeordnete und Jurist Christian Stocker am Mittwoch Medienvertreterinnen und Medienvertretern bekannt gab.

 

Keine Einflussnahme seitens der Politik

Zu Beginn hielt Christian Stocker fest, dass weder im Ibiza-Untersuchungsausschuss noch im aktuellen Untersuchungsausschuss Erkenntnisse vorliegen, die Rückschlüsse auf eine politische Einflussnahme auf die Justiz zulassen würden.

 

Dringender Handlungsbedarf

„Allerdings ist festzuhalten, dass die WKStA im Konflikt mit der Oberstaatsanwaltschaft steht“, so der Jurist. Stocker hielt fest, dass sich der Konflikt scheinbar auf die Ermittlungsbehörde ausweite und intensiviere. Dies werde Mittwoch einer der Schwerpunkte der Befragungen an Justizministerin Alma Zadic sein.

Der dringende Handlungsbedarf im Konflikt zwischen der WKStA und der OStA Wien sei ganz klar, betonte Stocker vor den Befragungen. Der Konflikt spitze sich immer weiter zu und sei auch schon länger bekannt.

Als zweite Auskunftsperson ist am Mittwoch die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda im Untersuchungsausschuss geladen. Sie werde, so Stocker, Gelegenheit haben, ihre Sicht der Abläufe in der WKStA darzustellen, insbesondere wo konkret eine Einflussnahme auf die Ermittlungen der WKStA erfolgt sein sollen.

„Eine Dienst- und Fachaufsicht ist nach meinem Verständnis eine Qualitätssicherung und keine Einflussnahme zur Behinderung von Ermittlungen“, so Stocker.

 

Das Statement im O-Ton: