Weniger Kosten für Asyl bringen mehr Geld für Sicherheit
Was dort eingespart wird, kann in anderen Bereichen sinnvoll investiert werden. Dieser Grundsatz kommt nun im Innenministerium zur Geltung. Aufgrund des massiven Rückgangs der Asylzahlen in allen relevanten Bereichen, öffnen sich durch die daraus resultierenden finanziellen Einsparungen neue Möglichkeiten dieses Geld in die Sicherheit zu investieren.
Das Sicherheitsbudget bleibt mit über 4,1 Milliarden Euro jährlich abgesichert, während die Asyl-Ausgaben um rund 420 Millionen Euro sinken. Für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl ist das der direkte Ertrag der heimischen Asylpolitik.
Asylkosten sinken um 420 Millionen Euro
„Wir investieren in die Sicherheit der Bevölkerung und sparen gleichzeitig deutlich im Asylbereich“, erklärt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Das sei „der konsequente Kurs der Volkspartei und von Gerhard Karner“. Die Zahlen würden eine klare Sprache sprechen: Während das Sicherheitsbudget für die kommenden beiden Jahre mit über 4,1 Milliarden Euro jährlich abgesichert sei, würden die Asyl-Ausgaben um rund 420 Millionen Euro zurückgehen.
Gödl: “Resultat unserer Asylpolitik”
Diese Einsparungen seien „das Resultat unserer Asylpolitik“, so Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Unterkünfte könnten geschlossen werden, die Zahl der Asylerstanträge sinke, und Karner habe „für eine Minuszuwanderung gesorgt“. Zur Bilanz verweist der Klubobmann auf konkrete Zahlen: Von Jänner bis September gingen die Asylanträge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 45 Prozent von rund 13.500 auf 7.397 zurück. Gleichzeitig mussten bis Ende September 11.975 Personen Österreich verlassen, davon 5.945 zwangsweise. „Denn wer kein Recht hat, in Österreich zu bleiben, muss unser Land auch wieder verlassen.“
Zugleich stehe die Volkspartei „für die Stärkung und den Ausbau der Sicherheit, auch und gerade in herausfordernden Zeiten“. Die erzielten Einsparungen würden die notwendigen Handlungsräume schaffen, um gezielt in die Polizei zu investieren – in das Personal, wo für das kommende Jahr 2027 die Neuaufnahme von 2.000 Polizistinnen und Polizisten geplant sei, sowie in neue Ausrüstung, Streifenfahrzeuge und Hubschrauber. Zudem werde die Infrastruktur durch die Renovierung und den Neubau von Dienststellen und Polizeiinspektionen modernisiert.
„Wir setzen die richtigen Schwerpunkte in der Sicherheits- und Asylpolitik, die von konsequenter Umsetzung und klaren Regeln geprägt ist“, schließt Gödl. Dafür werde man „auch weiterhin mit Entschlossenheit arbeiten“.
