Der ÖVP-Generalsekretär und der Landwirtschaftskammer-Präsident fordern rasche Hilfen und Zugriff auf den Katastrophenfonds. Indes steigt die Kritik am Koalitionspartner SPÖ.

Im Ringen um Hilfen für die von der Dürre betroffenen Bauern nimmt der Druck auf die SPÖ zu. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner und der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), Josef Moosbrugger, fordern rasche und ausreichende Unterstützung und üben scharfe Kritik am SPÖ-geführten Finanzministerium.

 

Gstöttner: „Mit Hilfen nicht länger zuwarten“

„Mit der Hilfe für Österreichs Bäuerinnen und Bauern darf nicht länger zugewartet werden“, betont Gstöttner am Donnerstag in einer Aussendung. Die außergewöhnliche Trockenheit habe Schäden von zumindest einer Milliarde Euro verursacht. Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig verhandle seit Wochen intensiv, doch die bisherigen Vorschläge des Finanzministeriums seien „völlig unzureichend“: „Bei einer Milliarde Euro Schaden nur 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, ist viel zu wenig.“ Der Katastrophenfonds verfüge über rund 700 Millionen Euro und sei „genau für solche Fälle da“. Ideologie und Parteitaktik dürften „einer Lösung für unsere Bäuerinnen und Bauern nicht im Weg stehen“.

 

LKÖ-Präsident spricht von „Schmierentheater“

Deutlich schärfer fällt die Kritik Moosbruggers aus. Entweder sei der SPÖ „das enorme Ausmaß dieser größten Dürrekatastrophe seit Aufzeichnungsbeginn wirklich nicht bewusst oder sie ignoriert es absichtlich“, so der LKÖ-Präsident. Anders könne er sich „dieses inakzeptable, ideologisch verfehlte Schmierentheater“ nicht erklären. Das „vielgerühmte soziale Gewissen“ solle „nicht nur für die eigene Stammwählerschaft, sondern für alle Menschen gelten“. Auch für die Bauernfamilien.

Es müsse „endlich Schluss mit dieser elenden Taktiererei sein“, fordert Moosbrugger. Viele Bauernfamilien stünden „vor existenzbedrohenden Herausforderungen“ und hätten „weder Zeit, Verständnis noch Nerven für irgendein parteipolitisches Herumgetue“. Er verweist auf konkrete Betroffene: einen Ackerbauern, der „nach drei Jahren mit hohen Kosten und schlechten Erzeugerpreisen nun vor dem Totalausfall der Herbsternte steht“, oder eine Rinderhalterin, „die nicht weiß, wie sie ihre Tiere über den Winter bringen kann“. Auch „die beste Versicherung“ decke nur einen Teil der Schäden ab.

 

Absage an Umschichtung 

Eine Finanzierung der Hilfe durch Umschichtung innerhalb bestehender Agrarmittel lehnt der LKÖ-Präsident klar ab. Der Agrardiesel etwa diene „einzig und allein dazu, mehr Wettbewerbsfairness auf offenen europäischen Märkten zu erzeugen“. Den Landwirten „in einem Bereich unverzichtbare Mittel wegzunehmen, um ihnen diese dann woanders wiederzugeben“, wäre „keine Hilfe, sondern vielmehr eine Provokation“. Gefordert sei „neues, zusätzliches Geld“ für die betroffenen Familien. Alle Teile der Regierung müssten sich „ihrer Verantwortung für die Bauernfamilien und die Versorgungssicherheit bewusst sein und handeln“. Wenn das manche nicht verstehen wollten, brauche es „eine klare, rasche Entscheidung der Regierungsspitze“.

 

Auch beim Klimagesetz Konfliktlinien

Neben der Akuthilfe verweist Gstöttner auf das ebenfalls von Totschnig vorgelegte Klimagesetz. Für die Volkspartei seien „Klimaneutralität und größtmögliche Energieautonomie“ erklärte Ziele, die Umsetzung müsse aber „im Einklang mit Österreichs Wirtschaft funktionieren“. „Unnötiges Gold-Plating über unsere gemeinsamen EU-Ziele hinaus“ würde „Standortattraktivität und Arbeitsplätze gefährden, ohne dem Klima zu nutzen“, so der Generalsekretär. Man wolle „ernsthaften Klimaschutz gemeinsam mit dem Anspruch, unsere Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Österreich wettbewerbsfähig zu halten“.

 

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