Die Welt mitsamt ihren Krisen und Kriegen dominiert die Agenda des Europäischen Rates. Dieser tagt am Donnerstag und eventuell noch am Freitag in Brüssel. Worum es geht, erläuterten Bundeskanzler Christian Stocker und die zuständigen Bundesministerinnen vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Die FPÖ ist dabei politisch im Abseits. Grünen-Chef Werner Kogler warnte unterdessen vor einer Fusion „der Trumpisten und der Putinisten“.

 

Der EU-Hauptausschuss hatte alle Themen zu beraten, die auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen.

Russland soll Aggression stoppen

Kanzler Stocker war – einmal mehr – glasklar: Wenn Russland die Aggression stoppt, ist der Krieg gegen die Ukraine zu Ende. Es liegt nur am Aggressor. Europa müsse pragmatisch und mit kühlem Kopf vorgehen. Ein dauerhafter und gerechter Friede sei nötig aber nur mit der Ukraine und mit Europa zu erreichen, sagte Stocker. Er bezog sich auf das – die Betroffenen ausschließende – Telefonat von Präsident Donald Trump (USA) und Wladimir Putin (RUS).

 

Waffenruhe für den Nahen Osten

Waffenruhe und Verhandlungen fordere Österreich – in und mit der EU – auch für den Nahen Osten, konkret für den Gazastreifen. Solange die Hamas jedoch die restlichen Geiseln nicht frei lässt, werde die Gewaltspiral nicht gebrochen.

 

Für koordinierte Verteidigung Europas

Ausdrücklich begrüßte Kanzler Stocker das jetzt neu vorliegende Weißbuch der Kommission zur Verteidigung. Österreich werde dessen Auswirkungen auf die eigene Linie prüfen. Europa „braucht jedenfalls einen robusten Schutz“, sagte Stocker: „Die Zeitenwende ist in der EU angekommen.“

Das Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit werde von Österreich ebenso unterstützt wie der Mittelfristige Finanzrahmen, allerdings: „Eine Schuldenunion lehnen wir ab“.

Auch in der Politik zu Asyl und Migration sieht Stocker einen „Paradigmenwechsel“, also ein Umdenken in Richtung eine starken Kampfes gegen illegale Migration und für Rückführungen.

Annäherung nach Brexit-Katzenjammer

Von einer erfolgende langsamen Annäherung Großbritanniens an die Europäische Union berichtete Europaministerin Claudia Plakolm nach dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bekanntlich ist Großbritannien 2020 aus der EU ausgetreten, wobei die behaupteten Vorteile ausgeblieben und die befürchteten Nachteile eingetreten sind. Jetzt ist für 19. Mai ein Gipfel von EU und Großbritannien angesetzt, berichtete Plakolm.

Beziehung USA-Europa am Prüfstand

Die transatlantische Beziehung – also jene zwischen USA und Europa – wird derzeit einer Probe unterzogen, analysierte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie sprach sich gegen die neue Achse zwischen Washington und Moskau, sprich zwischen Trump und Putin aus und argumentierte wie Stocker: Verhandlungen sind mit den betroffene Staaten zu führen. Österreich „hat ein Interesse an einem funktionierende Multilateralismus“, sagte Meinl-Reisinger, und zwar, wie Stocker erklärte, an einem „regelbasierten Multilateralismus“, denn: Es gehe um die Stärke des Rechts, keinesfalls um das Recht des Stärkeren.