ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat am Samstag die Rede von Parteichefin Leonore Gewessler am Bundeskongress der Grünen in der Steiermark scharf kritisiert. Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien seien darin „bestenfalls Randthemen“ gewesen, während Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftssteuern im Mittelpunkt gestanden seien. Diesen Ideen erteilt der ÖVP-General postwendend eine Absage.

 

Klares Nein zu Erbschafts- und Vermögenssteuern

„Die heutige Rede von Leonore Gewessler war ein grüner Offenbarungseid. Die Bevölkerung durch immer neue Steuern zu belasten, ist den Grünen offenbar wichtiger als der Umwelt- und Klimaschutz“, so Marchetti in einer Aussendung. Er bekräftigte die ÖVP-Linie in der Steuerfrage klar: „Mit uns wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben. Jeder dahingehende Versuch wurde von unserem Bundeskanzler Christian Stocker erfolgreich abgewendet und das wird auch in Zukunft so bleiben.“

Den Grünen attestierte Marchetti einen grundlegenden Wandel: „Die Grünen waren vielleicht früher eine Kraft für Umwelt- und Klimaschutz. Mittlerweile stehen die Grünen aber lediglich für eine Sozialpolitik von ganz Linksaußen, grünen Postenschacher und neue Steuerbelastungen für die Bevölkerung.“

 

Marchetti mit Appell an Grüne

Zugleich erneuerte Marchetti den Appell an die Grünen, die Blockade beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) aufzugeben (Zur-Sache berichtete): „Wenn die Grünen es mit dem Klimaschutz ernst meinen, sollten sie das EABG nicht länger blockieren. Gerade die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass es nicht egal ist, woher wir unsere Energie beziehen. Eine möglichst unabhängige Energieversorgung sicherzustellen, ist nicht nur im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes, sondern auch im Sinne der nationalen Sicherheit.“