Grüne mit “mutwilliger Blockade” beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat die Grünen scharf für ihre Haltung zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) kritisiert. Anlass für die Kritik ist die jüngste Aussage von Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler, die Marchetti als “grüne Märchenerzählungen” bezeichnet. Für den ÖVP-General stehe nicht die Bundesregierung dem Ausbau erneuerbarer Energie im Wege, „sondern ausgerechnet die Partei, die sich Umwelt- und Klimaschutz groß auf die eigenen Fahnen heftet: die Grünen.”

Grüne sollen laut Marchetti in “die Gänge kommen”

“Anstatt gegen die Bundesregierung zu polemisieren, sollte die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler lieber selbst ‚in die Gänge kommen‘ und staatspolitische Verantwortung wahrnehmen”, so Marchetti in einer Aussendung am Dienstag. Die Bundesregierung habe mit der Regierungsvorlage „ein gutes und praxistaugliches Gesetz vorgelegt, das zu besserer Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeiten führt”. Gewessler selbst sei es als Ministerin nicht gelungen, ein Gesetz vorzulegen, das den Ausbau erneuerbarer Energie beschleunige und realpolitisch umsetzbar sei. „Würden die Grünen nicht hartnäckig an ihrer Blockadehaltung festhalten, wäre das EABG wohl schon längst beschlossene Sache”

Marchetti sieht Parallelen zur FPÖ 

Marchetti zog einen Vergleich zur FPÖ und deren Haltung in der Migrationspolitik: Die Grünen scheinen das EABG aus demselben Grund blockieren zu wollen, aus dem die FPÖ gegen strengere Migrationsgesetzgebung stimme: Nämlich um die Probleme ungelöst zu lassen und aus der Opposition heraus gegen die Bundesregierung polemisieren zu können. „Das derzeitige Verhalten der Grünen lässt kaum einen anderen Schluss zu.”

Den Grünen zeichnete Marchetti dennoch einen Weg auf: Sie hätten „jederzeit die Möglichkeit, ihre Blockadehaltung aufzugeben, einem vernünftigen Kompromiss zuzustimmen und dadurch staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.”

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