In der letzten Plenarwoche vor dem Sommer wurden vom Nationalrat zahlreiche Gesetzesinitiativen beschlossen. Die Beschlüsse der dreitägigen Plenarsitzung reichen von mehr Transparenz an den Finanzmärkten bis hin zur Einführung einer Teilpension und einem neuen Schutz vor sexueller Belästigung im digitalen Raum sowie der Einführung der Orientierungsklassen.

Finanzausschuss: Mehr Transparenz und Klarheit für Banken

Im Fokus standen Änderungen im Börse- und Wertpapieraufsichtsgesetz, um die Transparenz an den Finanzmärkten zu erhöhen. Ebenso wurde die EU-Vorgabe zur Stärkung der Clearinglandschaft umgesetzt. Für Kreditinstitute wurden neue Anforderungen zur Verlustabsorption beschlossen – eine Maßnahme, die die Finanzstabilität stärken soll.

Innenausschuss: Abwehr digitaler Bedrohungen und mehr Polizeikooperation

Mit der Einführung der Messenger-Überwachung soll die Direktion Staatsschutz künftig verschlüsselte Kommunikation bei besonders schweren Delikten mitlesen dürfen – allerdings nur unter strengen Auflagen. Zusätzlich wurde ein Übereinkommen über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugdaten mit Südosteuropa ratifiziert.

Verfassungsausschuss: Informationsfreiheit und Datenzugang

Ein zentrales Thema war die Anpassung von 140 Gesetzen an das neue Informationsfreiheitsgesetz. Damit einher ging die Einführung eines Datenzugangsgesetzes zur Unterstützung von Forschung und Innovation. Außerdem wurde das Parteiengesetz novelliert: Die Mitwirkung von Kabinettsmitarbeitern an Social-Media-Aktivitäten von Politiker wird künftig unter Auflagen erlaubt.

Justizausschuss: Neue Straftatbestände und Kinderschutz

Neu eingeführt wurde ein Straftatbestand gegen das unaufgeforderte Zusenden von Fotos mit Genitaldarstellungen („Dick-Pics“). Auch wurde die Ehefähigkeit für Minderjährige abgeschafft – ein klares Zeichen gegen Kinder- und Zwangsehen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Teilpension ersetzt Altersteilzeit

Ab 2026 können Pensionisten, die weiter in Teilzeit arbeiten, eine Teilpension beziehen. Im Gegenzug wird die Altersteilzeit eingeschränkt. Zusätzlich wurde ein Nachhaltigkeitsmechanismus beschlossen, um langfristig die Pensionskosten zu kontrollieren.

Bildungsausschuss: Einführung der Orientierungsklassen

Zugewanderte Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die ohne institutionelle (vor-)schulische Erfahrung nach Österreich gekommen sind, soll der Einstieg ins Schulsystem durch die Einführung von Orientierungsklassen erleichtert werden.

 

Gesundheitsausschuss: Strengere Regeln für Tabakprodukte

Aromatisierte Tabaksticks werden künftig verboten, um junge Menschen besser zu schützen. Auch wurde ein elektronisches Meldesystem zur Überwachung von Arzneimittelbeständen beschlossen.

Weitere Nationalratsbeschlüsse: Von Ernährung bis Sicherheit

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss befasste sich mit zwei Volksbegehren – zur Lebensmittelverschwendung und gegen „Atomkraft-Greenwashing“. Ein neues Sozialversicherungsabkommen mit der Mongolei und Rahmenabkommen zur Rettungsdienst-Zusammenarbeit mit der Slowakei und Ungarn runden das umfangreiche Paket ab.