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Nehammer: Kickl bleibt ein Sicherheitsrisiko
Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Inflation und für die Erhaltung der Kaufkraft wirken. Dies bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag Abend in einem TV-Interview. Im Kampf gegen illegale Migration und Schlepper habe erst Österreichs konsequenter Einsatz in der EU das Thema auf die Agenda gebracht und zum Asyl- und Migrationspakt geführt. Herbert Kickl, FPÖ-Obmann, bleibt ein Sicherheitsrisiko.
Druck Österreich in der EU gewirkt
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, muss sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren, sagte Nehammer. Österreich habe mit seinem Nein zur Aufnahme neuer Staaten in das Schengen-Abkommen über Reisefreiheit „den Finger in die Wunde“ der illegalen Migration und der Schlepper-Kriminalität gelegt. Damit sei dieses Thema auf die EU-Agenda gekommen und der Migrations- und Asylpakt möglich geworden. In Österreich sei jedenfalls die ÖVP die Europapartei.
Kanzler Nehammer in der ZiB2: Menschenleben zu schützen war das Wichtigste in der Pandemie.
Nehammer begründet Bargeld-Initiative:
Diese hat die Bargeld-Versorgung im ländlichen Raum gesichert. Die Bankomat-Gebühren werden nicht erhöht. Die Initiative war vom Inhalt daher richtig und wichtig.
Zu den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats
Man hat gesehen, wie diese instrumentalisiert wurden. Wenn jetzt untersucht wird, dann in der vollen Breite, unabhängig von Fraktionen, die gesamte Regierungsverantwortung.
TV-Übertragungen aus U-Ausschüssen?
Wir sind dafür, haben aber gleichzeitig festgestellt, dass der Datenschutz gewahrt bleiben muss. Wir sind für Transparenz, aber in rechtskonformer Form, damit nicht Personen in die Öffentlichkeit geraten, die mit der Politik nichts zu tun haben.
Die Maßnahmen wirken: Löhne steigen, Inflation sinkt, Kaufkraft bleibt hoch, erklärte Nehammer
Bekämpfung der Inflation wirkt
Die Bundesregierungen hat Deckelungen eingeführt, etwa bei den Mieten und durch die Abschöpfung von Sonder- und Zufallsgewinnen der Energieunternehmen.
In Österreich wurde durch Unterstützungen die Kaufkraft erhalten. Der Tourismus trägt mehr als in Ländern zur Inflation bei. Die Inflation wird zur Jahresmitte weiter absinken.
Die Haushalte und Steuerzahler werden jetzt spüren, wie durch die Abschaffung der kalten Progression – die schleichende Lohnaufzehrung durch Steuer – beseitigt wurde und andererseits die Familien- und Sozialleistungen durch die Valorisierung ansteigen.
Kickl bleibt ein Sicherheitsrisiko
Der Obmann der Freiheitlichen Partei, Herbert Kickl, bleibt ein Sicherheitsrisiko. Er sagt Unwahrheiten, ist unsachlich, provoziert und lehnt einen Raketenschutzschirm für Österreich ab. Wenn Kickl in der FPÖ Verantwortung trägt, gibt es mit ihm keine Koalition. Die FPÖ sei jedoch eine vielfältige Partei, man denke etwa an Norbert Hofer, den dritten Präsidenten des Nationalrats.
Außenminister Schallenberg bekräftigt stets das Selbstverteidigungsrecht Israels (BMEIA)
Österreich unterstützt Israel und Zwei-Staaten-Lösung
Noch nie sind nach dem Holocaust so viele Juden getötet worden wie durch die Hamas am 7. Oktober. Die Hamas ist zu zerstören. Ich war in Israel, haben mit dem Regierungschef und mit der Opposition gesprochen, auch mit dem Palästinenserführer Abbas. Aber bei Terrorismus wie jenem der Hamas gibt es keine Neutralität. Ihr Terror darf nicht der Schuhlöffel für irgendwelche Lösungen sein. Österreich differenziert, steht aber klar auf der Seite Israels und tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
