Die illegale Migration schafft in Europa Probleme, nun einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf das Migrations- und Asylpaket. Fünf Verordnungen sollen Grenzen schützen, Asylströme eindämmen und die Sicherheit erhöhen. Die österreichischen Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl sehen darin „einen ersten Schritt“ und verlangen weitere Maßnahmen für Grenzschutz und gegen Menschenhandel.

 

Migration erfordert gemeinsames System

Die Einigung zwischen Parlament und Ministern gilt laut einer Information der Kommission als „Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System für das Migrationsmanagement in der EU“. Und das sind die Eckpunkte bzw fünf zentralen Vorschläge des Pakets:

• Screening-Verordnung: Bürger aus Nicht-EU-Staaten sollen nach einheitlichen Vorschriften identifiziert und erfasst. Das erhöht die Sicherheit.
• Eurodac-Verordnung: Datenerfassung in einer gemeinsamen Datenbank ermöglicht es, unerlaubte Bewegungsströme aufzudecken.
• Asylverfahrensverordnung: Diese Verordnung sorgt für schnellere und wirksamere Asyl-, Rückkehr- und Grenzverfahren.
• Verordnung über das Management: für die Zuständigkeit von Asylanträgen werden neue Regeln festgelegt, auch um die Anzahl der Anträge auf die Staaten aufzuteilen.
• Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt: Die EU will sich auf Krisensituationen, einschließlich der Instrumentalisierung von Migranten, vorbereiten.

Dieses neue, von der Kommission im September 2020 vorgelegte Migrations- und Asylpaket, soll mit einem wirksamen und gerechten Management für ausgewogene Solidarität und Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten sorgt.

Weckruf kam aus Österreich

Konstruktiv und etwas kritisch zugleich äußert sich dazu Lukas Mandl, der als Mitglied des Innenausschusses des Europäischen Parlaments den Pakt mit verhandelte:

„Seit Herbst 2020 haben wir das im Innenausschuss verhandelt. Ignoranz und ideologische Zugänge waren schockierend. Dabei ist Europa einer der attraktivsten Teile der Welt, hat aber keinen angemessenen Umgang mit irregulärer Wanderung. Der Weckruf seitens Österreichs vor einem Jahr war entscheidend, um in die Gänge zu kommen.“

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner haben – wie berichtet – wegen der damals hohen Anzahl an illegal eingereisten Personen intensiv internationale Gespräche mit Regierungskollegen geführt. Lukas Mandl und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, setzten das Thema auf die Agenda des Europäischen Parlaments (siehe dazu deren Gastkommentar).

 

Pakt wird Druck mildern

Die illegalen Wanderungsbewegungen sind „eine unserer dringendsten Herausforderungen“, erklärte Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. Der neue Pakt werde helfen, die Außengrenzen wirksam zu kontrollieren und den Druck zu vermindern.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigte sich erfreut: „Europa ist eine starke Gemeinschaft und in der Lage, große Antworten auf große Herausforderungen zu finden.“