Die Bundesregierung hat ein Wohnbaupaket verabschiedet – doch einige Bundesländer blockieren die Umsetzung, etwa Wien. Nun drängt ÖVP-Klubobmann August Wöginger darauf, dass alle Länder zügig die Förderungen vornehmen.

 

Wöginger: Blockade aufheben, Wohnraum schaffen

„Wer die Schaffung von Wohnraum und Eigentum blockiert, arbeitet gegen die Menschen und ihre Bedürfnisse“, erklärte ÖVP-Klubchef und Sozialsprecher Wöginger in einem Statement. „Das wird von SPÖ-geführten Bundesländern bzw. Ländern mit sozialdemokratischen Wohnbaulandesräten aber zum Schaden der Bevölkerung billigend in Kauf genommen.“

Die Länder erhalten aus dem Paket eine Milliarde Euro.

 

Günstige Zinsen

Es sei die Verantwortung der Politik, für den dringend benötigten Wohnraum zu sorgen und die besten Rahmenbedingungen für die Schaffung von Eigentum sicherzustellen. Wöginger: „Dazu gehört auch, den Zugang zu den eigenen vier Wänden durch günstige Wohnbaudarlehen zu fördern, die die Länder vergeben und der Bund refinanziert.“ Dabei gelte ein Höchstzinssatz von 1,5 Prozent, die Darlehenssumme darf sich höchstens auf 200.000 Euro belaufen.

Oberösterreich unterstützt zusätzlich

Das Wohnbaupaket werde bereits breit umgesetzt oder ist bereits umgesetzt, wie in Vorarlberg oder der Steiermark. „In Oberösterreich wird die Landesregierung sogar noch eigene Mittel investieren und zusätzliche Unterstützung anbieten“, so der ÖVP-Klubobmann: es soll möglich sein, geförderte Darlehen über 20 Jahre zu einem Zinssatz von 1,5 Prozent aufzunehmen, und zwar ab einer Kredithöhe von 75.000 Euro. Dieses Angebot soll sich an alle Interessierten richten, „wer einen Antrag stellt, soll die Förderung auch bekommen“.

Viele Menschen in anderen Bundesländern, in denen die Sozialdemokratie den Landeshauptmann stellt oder die Verantwortung für den Wohnbau trägt, warten auf die Umsetzung der Vorgaben, um für den Bau oder den Ankauf ihres Eigenheims die notwendigen finanziellen Mittel zu leistbaren Konditionen zu bekommen.

Wöginger dazu: „Die Bundesregierung hat mit dem Wohnbaupaket Maßnahmen für Wohnraum, Eigentum und Konjunktur im Ausmaß von mehr als zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, dass diese Maßnahmen rasch wirken und bei den Menschen ankommen. Dafür tragen auch die SPÖ-geführten Bundesländer Verantwortung. Also Schluss mit dem Blockieren und politischen Kleingeldwechsel, es geht um die Arbeit für Land und Leute.“