Diese Woche tritt der Nationalrat zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Am Mittwoch und Donnerstag stehen zahlreiche Beschlüssen auf der Tagesordnung – von der Vereinheitlichung der Handy-Ladekabel bis zu Vereinfachungen bei der Auszahlung des Klimabonus. Dieser und das Wohnbaupaket erhalten ein Turbo für raschere Abwicklung.

 

Nationalrat würdigt 75 Jahre Gründung des Europarates

Bevor es am Mittwoch in die Tagesordnung geht, gibt es noch eine Aktuelle Stunde und eine Europastunde. Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats hat das Parlament den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos eingeladen, eine Erklärung im Nationalrat abzugeben. Daran anschließend ist eine Debatte geplant, an der auch die österreichischen Europaabgeordneten teilnehmen können, heißt es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Vereinfachung beim Klimabonus

Am Mittwoch werden im Nationalrat hauptsächlich Materien aus dem Finanz-, Wirtschafts- und Umweltbereich debattiert. Damit der Klimabonus noch schneller bei den Menschen ankommt, wird auf Antrag der beiden Koalitionsparteien beschlossen, die Bereitstellung von Datenbeständen von Bundesbediensteten zu verbessern. Im Jahr 2023 wurde 87 % der Klimabonusauszahlungen überwiesen.

 

Weiterer Beschluss zum Wohnbaupaket

Ein weiterer Beschluss wird auch rund um das „Wohnbaupaket“ gefasst. Konkret geht es um die vor kurzem beschlossenen Zinszuschüsse des Bundes für Wohnbauförderdarlehen der Länder. Bedingung für die Gewährung der Zweckzuschüsse ist es, dass diese Bundesmittel in den Jahren 2024 bis 2026 vom Land zusätzlich zu den bestehenden Wohnbaufördermittel verwendet werden. Diese Bestimmung soll nun für die Darlehen der Bundesfinanzierungsagentur entfallen. Die Koalitionsparteien wollen damit rasch Impulse für die Bauwirtschaft setzen, heißt es in der Aussendung des Parlaments.

 

USB-C Anschlüsse für Mobiltelefone und Co

Ab dem 28. Dezember 2024 müssen alle Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets oder Videospielkonsolen über einheitliche Ladeanschlüsse verfügen. In der Praxis bedeute das, dass bis Ende 2024 die meisten von der Regelung betroffenen Geräte einen USB-C-Anschluss aufweisen müssen. Ab 28. April 2026 gelten die Vorgaben, die auf einer seit langem diskutierten EU-Richtlinie basieren, dann auch für Notebooks.

 

Zahlreiche Rechnungshofberichte

Am zweiten Plenartag wird der Tätigkeitsbericht 2023 des Rechnungshofs behandelt. 2023 war für den Rechnungshof laut Parlamentskorrespondenz geprägt vom Ende der COVID-19-Pandemie sowie der Teuerung und dem Rückgang der Wirtschaftsleistung Österreichs. Im Prüfportfolio finden sich noch einige COVID-19-Prüfungen, aus denen Handlungsanleitungen aus der Pandemie abgeleitet wurden, sowie Prüfungen zu künftigen Herausforderungen wie Raumordnung, Energiewende und Klimaschutz. Zusätzlich zum Tätigkeitsbericht stehen auch eine Reihe weiterer Rechnungshofberichte auf der Tagesordnung.

Weiters werden diese Woche im Nationalrat der Außen- und Europapolitische Bericht 2022, der Rechnungshofbericht zur Sanierung des Parlamentsgebäudes sowie der Jahresbericht 2023 sowie Transparenzbericht des ORF behandelt.