Biogas-Gesetz an SPÖ gescheitert
Der geplante Beschluss des Nationalrats für das Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG) kommt mangels Zustimmung der SPÖ nicht zustande. Die SPÖ hatte zwar Zustimmung angekündigt, zuletzt unerfüllbare Bedingungen erhoben, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die ÖVP bleibe verhandlungsbereit. Kern des EGG ist es, fossiles Erdgas durch Biogas zu ersetzen.
Biogas: Ein Beitrag zum Klimaschutz
„Mit dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz hätte die heimische Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zu unserer Energieversorgung geleistet“, heißt es in einer Stellungnahme der Klubobleute der Bundesregierung, August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne).
„Wir haben in den letzten Monaten viel verhandelt und gute Kompromisse erreicht. Es gab konstruktive Gespräche mit der Sozialdemokratie. Nun hat die SPÖ in letzter Minute neue Bedingungen gestellt. Diese Bedingungen sind heute nicht erfüllbar und darum ist ein Beschluss nicht möglich“, sagten sagten Wöginger und Maurer am Dienstag abends, kurz vor der für Mittwoch angesetzten Plenartagung des Nationalrates.
Einzelne Bestimmungen des EGG müssen weiterverhandelt werden, um die finanziellen Folgen für die Endverbraucher abzumildern, heißt es in der Erklärung. Eine Einigung zu einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit konnte nicht erzielt werden, die ÖVP steht aber auch in Zukunft für Verhandlungen bereit.
Wöginger dazu: „Selbstverständlich ist das EGG für die ÖVP weiterhin ein wichtiges Anliegen, um den Anteil der Eigenversorgung mit Gas für die Wirtschaft und Haushalte zu vergrößern.“
Mit dem EGG hatte die Koalitionsregierung einen Fahrplan für den Einsatz von Biogas fixiert. Es wird nun in die nächste Legislaturperiode verlegt.
