Am kommenden Mittwoch wird Finanzminister Magnus Brunner seine erste Budgetrede im Parlament halten und den Jahreshaushalt für das Jahr 2023 präsentieren. Angesichts der multiplen Krisen von post-Corona über Krieg in der Ukraine bis hin zur Teuerung stehen die Vorzeichen nicht gut. Brunner muss unter schwierigen Bedingungen ein Budget dem Nationalrat vorstellen.

 

Budgetrede Highlight im Oktober-Plenum

Es ist ein Fixpunkt im Parlamentskalender, wenn nicht sogar das „Hochamt“ der jährlichen Parlamentssitzung, wenn im Oktober-Plenum der Finanzminister die Budgetrede hält und die Eckpunkte des Haushalts für das kommende Jahr sowie den Finanzrahmen für die nächsten vier Jahre präsentiert. Nach der Rede folgen die Beratungen der einzelnen Budgetkapitel in den dafür zuständigen Ausschüssen, ehe die Budgetdebatte im November zum Beschluss des milliardenschweren Finanzplans führt.

 

Zinsen verdoppeln sich

Erste, durch mehrere Medienberichte bekanntgewordene, Eckpunkte zeigen, dass sich Krieg, Teuerung und die Folgen der Pandemie auch auf das Budget niederschlagen werden. Hinzu kommen die steigenden Zinsen, welche die Budgeterstellung weiter erschweren und die Kosten auf rund fast neun Milliarden fast verdoppeln.

 

Hilfspakete heben Schuldenstand

Es wird erwartet, dass das Maastricht-Defizit, ein wichtiger EU-weiter Budgetindikator, bei rund drei Prozent zu liegen kommt. Geplant ist aber, diesen Wert bis 2026 etwa zu halbieren und auf 1,6 Prozent zu reduzieren. Aufgrund der vielen Hilfsprogramme während der Pandemie und auch in diesem Jahr im Kampf gegen die Teuerung, soll der Schuldenstand ansteigen. Man rechnet im Finanzministerium mit einem Gesamtstand von rund 367 Milliarden Euro. Allerdings geht das Ministerium von einem Rückgang der Schuldenquote gemessen am BIP von 78,3 auf 76,7 Prozent aus.

 

Dennoch Investitionen

Trotz der unsicheren Lage in ganz Europa, werden aber auch Investitionen getätigt. So soll das Bundesheer in den kommenden Jahren nach einer langen Durststrecke wieder mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden (Zur-Sache berichtete). Wie sich das Budget genau zusammensetzt, welche Bereiche noch mit mehr Budget ausgestattet werden und wie Finanzminister Magnus Brunner das Land budgetär durch sie Krisen führt, werden wir am Mittwoch ab 9.00 im Parlament erfahren, wenn Brunner seine erste Budgetrede hält.