Wahl-Doku: Standort stärken, denn die Kleinen machen Österreich groß

Mit dem Programm „Bester Standort für unsere Betriebe“ will die ÖVP die kleinen und mittleren Betriebe umfassend entlasten. Sie tragen einen erheblichen Teil der Wirtschaftsleistung und des Wohlstands, erklärte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer, als er das „Leistungspaket für Unternehmerinnen und Unternehmen“ präsentierte.

Mehr Freiheit und Entlastung

Mit rund 163 Milliarden Euro erbringen die Klein- und Mittelbetriebe 57 % der Wertschöpfung in Österreich. Diese „tragende Säule“ braucht „mehr wirtschaftliche Freiheit, finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie“, heißt es im Wirtschaftsprogramm des Österreichplans.

Daher sollen die Lohnnebenkosten bis 2030 jährlich um 0,5 % gesenkt, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gedrückt werden. Degressive Abschreibungen sollen ausgebaut, die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 1.000 auf 2.500 Euro erhöht werden.

Um ein international attraktiver Standort zu sein, soll ein Gesetz über die Förderung des Standortes in Anlehnung an den US-amerikanischen Inflation Reduction Act geschaffen werden, kündigte Nehammer an. Dessen Regeln und Werte werden zweijährlich überprüft, sollte die Körperschaftssteuer – also die Einkommenssteuer für Unternehmen – über dem EU-Durchschnitt liegen, wird sie automatisch um einen halben Prozentpunkt gesenkt.

Parallel dazu sollen die steuerlichen Anreize für Ansiedelungen ausgebaut, die – bürokratischen – Förderungen hingegen vermindert werden, sagte Nehammer in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer am Standort Marchtrenk des oberösterreichischen Logistikunternehmens TGW.

TGW-Vorstand Christoph Wolkerstorfer führt Stelzer und Nehammer durch den Betrieb.

Weniger Bürokratie, kompakte Formulare

Das Prinzip, Regeln und Bürokratie abzubauen, zieht sich wie ein roter Faden durch den knapp elf Seiten umfassenden Programmteil zum Thema Standort: Regeln sollen auslaufen sowie Berichte und Formulare vermindert werden. Formulare und Datenabfragen müssen „deutlich bürger- und unternehmerfreundlicher werden“, Formulare sollten in 15 Minuten ausgefüllt und beantwortet werden können.

Zur Begründung der Reformen für den Standort verweist der Österreichplan – unter anderem – auf eine aktuelle Studie des Kreditschutzverbandes von 1870. Dessen Erhebung zufolge wünschen die drei Viertel der Unternehmen eine Senkung der Lohnnebenkosten, ein nahezu gleich hoher Anteil einfachere Rahmenbedingungen und mehr als die Hälfte eine moderne Verwaltung.

Fit für Betriebsübergaben

Der Standort Österreich muss sich zudem fit machen für die bevorstehende Welle an Betriebsübergaben, von denen in den nächsten fünf Jahren rund 51.000 bevorstehen. Dabei geht es vor allem um administrative und steuerliche Erleichterungen.

Für die Klein- und Mittelbetriebe sollen weiters das Internationalisierungs-Programm „Go international“ und das Digitalisierungs-Programm „KMU Digital“ fortgesetzt werden.