2-1-0: Kanzler stimmt Österreich auf Reformkurs ein

Bundeskanzler Christian Stocker will die Inflation senken, das Wirtschaftswachstum erhöhen und null Toleranz gegenüber jenen aufbringen lassen, die unsere Demokratie in Frage stellen oder den Sozialstaat voll  nutzen, obwohl sie null dazu beigetragen haben. Im ORF-Sommerinterview mit Klaus Webhofer markierte Stocker den Reformkurs. Dieser ist Thema der Regierungsklausur, mit der die Koalitionsregierung in der ersten Septemberwoche in den politischen Herbst startet.

Kanzler: Inflation senken ist vordringlich

Das „vordringliche Ziel bleibt die Bekämpfung der Inflation“, sagte Stocker im Interview. Der Österreich-Aufschlag bei den Preisen für Lebensmittel soll fallen, die Bundesgebühren werden nur mäßig erhöht, ebenso die Mieten.

Bei den Lohnabschüssen braucht es „ eine gewisse Zurückhaltung“. Die Pensionen untern dem Anpassungsfaktor von 2,7 % abzuschließen „wäre ein richtiges Zeichen“.

Um die Energiepreise zu senken, soll die Struktur von gegenwärtig 140 Netzbetreibern auf unter 80 Gesellschaft gesenkt werden.

Eine Milliarde für Wirtschaft

Wirtschaft braucht Wachstum, dieses solle mit einem Paket von einer Milliarde Euro belebt werden. Unternehmen erhalten eine Entlastung bei der Energieabgabe und mehr Möglichkeiten beim Investitionsfreibetrag. Die Klausur der Regierung werde sich mit Reformen bei den Förderungen befassen.

Bundeskanzler Stocker argumentierte ausdrücklich für einen Reformkurs, der so gestaltet werde, dass diesen alle – je nach ihren Verhältnissen – mittragen.

Vor dem Hintergrund einer von neuen Krisen und Kriegen geprägten Weltlage plädierte Stocker für neues Denken, für neue Modelle. Dazu gehöre, Außenpolitik als Innenpolitik zu sehen. Denn wenn Österreich mit Ländern des Westbalkans kooperiert, dann lässt sich damit der Migrationsdruck senken. Und wenn Österreich in und mit der EU eine Antwort auf die US-Zölle findet, dann nützt dies der Wirtschaft.