6,6 Milliarden Euro für strategische Gasreserve
Wegen der enormen Abhängigkeit Österreichs von Gaslieferungen und wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine beschloss die Bundesregierung, eine strategische Gasreserve einzurichten. Nach einem ersten Betrag von 1,6 Milliarden Euro wurden nun weitere fünf Milliarden Euro dafür freigegeben. Bundeskanzler Karl Nehammer: “Keine Wohnung darf im Winter kalt sein.”
Gaslieferungen aufrecht – Lage kann sich ändern
Neben dem menschlichen Leid, das der russische Angriff auf die Ukraine ausgelöst hat, zeigen die Auswirkungen dieses Konflikts auch, wie abhängig die österreichische Wirtschaft von russischem Gas ist. Im Moment sind sämtliche Gaslieferungen nach Österreich intakt. Dies könnte sich aber mit Kriegsverlauf oder weiteren europäischen Sanktionen gegen Russland ändern und würde für Österreich enorme wirtschaftliche und soziale Folgen haben. In der Ministerratssitzung am Mittwoch wurde ein Budgetbeschluss zur strategischen Gasreserve gefasst.
Wegen der Abhängigkeit Österreichs von Gaslieferungen erhöht die Bundesregierung nach einem ersten Betrag von 1,6 Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden Euro. Im Bild Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundesministerin Leonore Gewessler. Foto: BKA / Andy Wenzel
Notreserven werden geschaffen
Die Regierung sorgt für dieses Szenario vor und trifft Vorkehrungen zur Befüllung der Erdgasspeicher. Im Rahmen einer Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes wurde die gesetzliche Grundlage für die Schaffung einer strategischen Gasreserve von rund 12,6 TWh (Terawattstunde) geschaffen. Diese Gasreserve wird den gesamten Gasverbrauch eines durchschnittlichen Jännermonats umfassen. Damit wird der Staat Österreich erstmals selbst über eine Notfallreserve verfügen.
Nehammer: Energieversorgung für Winter sichern
Bundeskanzler Karl Nehammer unterstrich die Bedeutung und Notwendigkeit der Gas-Vorsorge. “Die Energiesicherheit ist uns in der Regierung ein großes Anliegen. Wir haben deshalb Vorsorge getroffen. Ziel ist es, die Energieversorgung für den Winter sicherzustellen. Keine Wohnung darf im Winter kalt sein. Aber genauso wichtig ist es, dass der Wirtschaftsstandort abgesichert ist. Denn Gas wird nicht nur zum heizen sondern auch in der Industrie gebraucht um zu produzieren”, so Nehammer im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Koordinierter Gas-Einkauf
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission eine gemeinsame Plattform für die Koordinierung der Gaseinkäufe eingerichtet, um durch die Bündelung der Nachfrage die internationalen Bemühungen der EU gegenüber Lieferanten zu stärken. Vor diesem Hintergrund des Risikos kurz- oder mittelfristiger Versorgungsunterbrechungen hat Österreich einen Bedarf in Höhe der gesamten von Russland bezogenen Gasmenge für den gemeinsamen Einkaufsmechanismus eingemeldet.
Für die Schaffung dieser Gasreserven wurden bereits 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Mittels eines weiteren Budgetbeschlusses im Ministerrat werden weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
