Scheinfirmen schaden dem Wirtschaftsstand, doch deren Anzahl steigt an. Die Finanzbehörden gehen mit der neuen „SOKO Scheinunternehmen“ im Amt für Betrugsbekämpfung noch strikter dagegen vor. Voriges Jahr wurden 120 Scheinfirmen behördlich eingestellt. Sie haben rund 33 Mio. Euro über Konten geschleust, mehr als 100 Mio. Euro Abgaben hinterzogen.

 

Scheinfirmen für Drogendelikte

Scheinunternehmen dienen dem Zweck, dem Staat vor allem die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten, erläutert Finanzminister Magnus Brunner. Darüber hinaus stehen sie oftmals in Verbindung mit der organisierten Kriminalität, beispielsweise bei Drogendelikten.

Brunner zur neuen Initiative: „Mit der SOKO Scheinunternehmen treten wir diesem Negativtrend deutlich entgegen und schützen damit unsere ehrlichen Wirtschaftstreibenden“, so Finanzminister Magnus Brunner im Rahmen einer Einsatzbesprechung mit der Sonderkommission.

 

Amt für Betrugsbekämpfung

Die Finanzpolizei ging bereits früher gegen Scheinfirmen vor, heißt es in einer Information des Finanzministeriums. Die einzelnen punktuellen Erfolge reichten allerdings nicht aus, um die redlichen Unternehmen ausreichend zu schützen.

Mit der Modernisierung der Finanzverwaltung wurde Anfang 2021 das Amt für Betrugsbekämpfung geschaffen – womit eine Bündelung der Kompetenzen erfolgt ist und die Strafbehörden in einem Amt zusammenlaufen. Dies ermöglicht auch die SOKO Scheinunternehmen, die im Vorjahr unter Leitung der Finanzstrafbehörde entstanden ist, in der hochspezialisiertes Wissen entwickelt wird. So werden die oftmals komplexen Fälle mit akribischer Ermittlungsarbeit gelöst und letztlich die gesamte Organisationstruktur hinter den Scheinunternehmen zerschlagen. In diesem Jahr wurde auch schon ein Schlag gegen eine Schleppermafia von Seiten der Finanzpolizei ausgeführt (Zur-Sache berichtete).

 

Aufgedeckte Scheinfirmen werden gelöscht

Die ersten Maßnahmen, nachdem ein Scheinunternehmen identifiziert wurde, erfolgen ohne zeitlichen Aufschub durch die Finanzpolizei. Die als Scheinunternehmen rechtskräftig festgestellten Unternehmen werden in Folge auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht (https://service.bmf.gv.at/service/allg/lsu/) und im Firmenbuch gelöscht. Damit sind die rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen für alle redlichen Unternehmer als dubiose Geschäftspartner erkennbar und können am normalen wirtschaftlichen Verkehr nicht mehr teilnehmen.

 

Verschiebung hoher Beträge in nur kurzer Zeit

Ein auffälliges Erscheinungsmerkmal der Scheinunternehmen ist den Behörden zufolge, dass diese in kurzer Zeit hohe Geldsummen über ihre Konten transferieren. Einzelne Unternehmenskonstrukte schleusten binnen weniger Monate mehr als 33 Millionen Euro über mehrere Konten und organisierten schließlich die Barabhebung der Gelder, um diese für Schwarzlohnzahlungen, Bestechungsgelder oder illegale Gewinnentnahmen zu verwenden.

Die bisherigen Ermittlungen der SOKO Scheinunternehmen weist auf eine Verkürzungssumme von mehr als 100 Millionen Euro hin. Die tatsächliche Höhe der nachgeforderten Abgaben und verhängten Strafen (es drohen auch Freiheitsstrafen) kann erst mit rechtskräftigem Abschluss der Verfahren vorliegen.

Im Jahr 2021 wurden schlussendlich 120 Scheinunternehmen aufgedeckt, was eine Steigerung um 20 % gegenüber 2019 und um 100 % gegenüber 2017 darstellt.