„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an der Bekämpfung der illegalen Migration”, so Gödl.
Abschiebung aus der Haft auch gegen den Willen möglich
Gödl reagiert damit auf den jüngsten Beschluss der Bundesregierung. Demnach sollen künftig ausländische Straftäter nach Verbüßung der Mindesthaft auch gegen ihren Willen aus der Haft abgeschoben werden können. Bisher wäre die Außerlandesbringung oft am Veto der Betroffenen gescheitert und war somit nur freiwillig möglich, wie es auf der Homepage des Innenministeriums heißt. Die entsprechendes Gesetzesnovelle durchläuft nun den parlamentarischen Prozess und soll noch heuer in Kraft treten.
Karners Maßnahmen tragen “ganz klar Früchte”
Die unter Karner gesetzten Maßnahmen würden „ganz klar Früchte” tragen, betont Gödl und verweist auf den Stopp des Familiennachzugs, die „Zerschlagung der Schleppermafia nach Österreich” und zuletzt den Beschluss zur Haft in der Heimat. Österreich verzeichne „einen Tiefstand in der Grundversorgung seit 20 Jahren”, die Minuszuwanderung werde nachhaltig abgesichert, und im August habe es im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang der Asylerstanträge um mehr als zwei Drittel gegeben.
Asylsystem und Strafvollzug werden entlastet
Karner selbst äußerte sich ebenfalls am Rande der letzten Regierungssitzung zum Thema uns erklärte dass durch diesen Schritt auch der Strafvollzug in Österreich entlastet werde. “Das Asylsystem soll vor Überlastung und Missbrauch geschützt werden und jenen helfen, die Hilfe benötigen.”
Für Gödl ist jedenfalls „der Herbst der Ergebnisse eingeläutet”. Die Regierung arbeite „konsequent für den Aufschwung in Österreich” und setze in der Asylfrage „neue Maßstäbe für ein hartes und faires Asylsystem”.
