Stocker: „Ich mache Politik für die nächste Generation und nicht für die nächste Umfrage”
In der Interviewreihe „Ö1 Journal zu Gast” stellte sich Bundeskanzler Christian Stocker den Fragen zur die Arbeit der Dreierkoalition, konterte der SPÖ bei der Wirtschaftskompetenz und nannte das Zukunftsdepot und die Sozialhilfereform als Belege, dass die Regierung liefert.
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Samstag im Gespräch mit Klaus Webhofer eine erste Zwischenbilanz über den laufenden Regierungsherbst gezogen und sich einem breiten Themenbogen gestellt. Zur-Sache hat die wichtigsten Aussagen des Kanzlers zusammengefasst.
Bundeskanzler Christian Stocker über…
… das Regieren und die Arbeitsfähigkeit der Regierung nach den SPÖ Turbulenzen:
Ob das Regieren schwieriger geworden sei, hänge nicht nur davon ab, wie sich die SPÖ aufstelle, so Stocker. Man lebe in Zeiten, in denen das Regieren grundsätzlich schwieriger geworden sei. Entscheidend sei, ob es erfolgreich möglich sei. Der vergangene Samstag habe gezeigt, „dass diese Regierung arbeitsfähig ist und dass diese Regierung nicht gelähmt ist”. Mit dem Zukunftsdepot und der Sozialhilfereform seien zwei große Vorhaben umgesetzt worden, beide bereits im Gesetzwerdungsprozess. Eine Lähmung in der Bundesregierung sei daher nicht vorhanden.
… über die „rote Wirtschaftskompetenz”:
Jeder könne sagen, welche Kompetenzen er sich zuschreibe, meinte der Kanzler auf den Anspruch der SPÖ. Für ihn sei wichtig, „dass wir für das Land die richtigen Entscheidungen treffen”. Wenn er sich ansehe, was diesen Herbst getan worden sei – Industriestrom ab 1.1.2027, Aktivpension ab 1.1.2027, Lohnnebenkostensenkung ab 1.1.2028, Sozialhilfereform „mit mehr Gerechtigkeit, Werkbank statt Parkbank” -, dann sei ihm eine solche Äußerung auch recht. Es sei klar, wo diese Vorhaben herkommen und wer sie vorangetrieben habe.
… über die Budgetkritik des Fiskalrats:
Die Warnung vor zu hohen Defiziten und den Vorwurf nicht gegenfinanzierter Budgetposten könne er nicht nachvollziehen, „weil die Beispiele, die Sie genannt haben, sind gegenfinanziert”, so Stocker zum Moderator. Er trage „eine Gesamtverantwortung für diesen Staat” und nicht nur für das Budgetdefizit. In schwierigen Zeiten für den Standort brauche es eine Perspektive, die etwas weiter reiche als nur das Defizit. Dass man die Drei-Prozent-Marke verfehle, habe er nicht gesagt: „Wir sind im Plan beim Budget-Defizit.” Prognosen, wonach diese Regierung „in allem und jedem scheitern” werde, habe man widerlegt.
… über die Reformpartnerschaft und die Gesundheit:
Stocker glaubt nicht, dass das Projekt vor dem Scheitern stehe, die Signale seien andere. Man habe am 30. Juni eine politische Einigung gefunden und wolle bis Jahresende die Ergebnisse vorlegen. Das Problem der Menschen sei nicht die Finanzierung, sondern die Frage, „wie schnell finden sie einen Arzt”. Spürbar werde die Reform etwa an Facharztzentren, kürzeren Wartezeiten, Telemedizin und daran, dass Befunde nicht bei jedem Arzt neu vorgelegt werden müssten. Mit über 50 Milliarden Euro für Gesundheit sei nicht zu wenig Geld im System. Der Grundstein für die ersten Facharztzentren solle nächstes Jahr gelegt werden, eine Anschubfinanzierung sei im Budget hinterlegt.
… über die Sozialhilfereform:
Die Zusammenfassung des Moderators die Reform der Sozialhilfe bringe „weniger Geld für Kinder, weniger Geld für Zuwanderer” wies Stocker zurück: „Nein, so würde ich es nicht sagen.” Es sei nicht um politische Durchsetzbarkeit gegangen, sondern um das Sachgerechte. Statt einer starren Vereinheitlichung habe man einen Korridor definiert, der sich an einer Untergrenze – etwa der Situation in Nieder- und Oberösterreich – und einer deutlich niedrigeren Obergrenze orientiere. Den eigentlichen Paradigmenwechsel sieht er darin, „dass es die bedingungslose Sozialhilfe nicht mehr geben wird”: vorgesehen seien Integrationspflicht, eine Wartefrist und der Grundsatz „Werkbank vor Parkbank”. Für jene, die es brauchten, bleibe die Sozialhilfe erhalten und werde teilweise sogar verbessert, etwa für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. Die Budgetwirksamkeit bezifferte Stocker mit mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr, davon rund 150 Millionen an Einsparungen in den Ländern, der Rest sind Mehreinnahmen aus mehr Arbeitstätigkeit.
… über die Wehr- und Zivildienstreform:
Für dieses Vorhaben brauche es eine Zweidrittelmehrheit. Eine Besserbezahlung der Zivildiener gegenüber den Grundwehrdienern lehnte Stocker ab: Die Beanreizung des Zivildienstes wäre „das falsche Signal”. Wolle man die Verteidigungsfähigkeit erhöhen, dürfe man „nicht den Zivildienst attraktiveren, sondern müssen den Wehrdienst attraktiveren”. Sein Eindruck von der FPÖ sei, dass diese an keiner Einigung interessiert sei: Gespräche würden optimistisch beginnen und endeten „mit einem Nein der FPÖ”. Die FPÖ habe sich auch gegen Haft in der Heimat ausgesprochen, erinnert Stocker. „Am Ende des Tages ist die FPÖ verlässlich dagegen”.
… über das Unibudget:
Man habe die Universitätsbudgets in der Vergangenheit „sehr gut ausgestattet”, von der letzten auf diese Periode um etwa fünf Milliarden. In einer Zeit der Konsolidierung müssten sich alle nach der Decke strecken. In der Globalfinanzierung könne man aber Schwerpunkte setzen. Das Geld sei zumindest nominell gleichgeblieben. Die Wissenschaftsministerin habe ein Budget vorgelegt, das die Zustimmung der Regierung gefunden habe, und er sei zuversichtlich, dass sie mit den Universitäten eine gute Lösung finden werde, erklärt Stocker.
… über die Staatsbürgerschaft für alle in Österreich geborenen Kinder:
Für die Initiative, in Österreich geborenen Kindern bei mehrjährigem legalem Aufenthalt der Eltern automatisch die Staatsbürgerschaft zu geben, gebe es „keine Veranlassung”, so Stocker. Die Staatsbürgerschaft sei mit dem Wahlrecht verbunden, man solle sorgsam damit umgehen. Ein Demokratiedefizit sieht er nicht, da das Wahlrecht differenziert sei – Drittstaatsangehörige der EU seien auf kommunaler Ebene bereits wahlberechtigt. Dass leichte Verwaltungsübertretungen wie Parkstrafen künftig kein Ausschlussgrund sein sollen, sei eine Konkretisierung des bestehenden Rechtsbestands. Er vertraue auf das Ermessen der Behörden.
… über Umfragen und Symbolpolitik:
Die schwachen Umfragewerte erklärte Stocker damit, dass die Menschen in ihrem Leben deutlicher spüren müssten, was Regierungspolitik für sie verbessere. Symbolpolitik werde oft verurteilt, manche Symbole seien aber wichtig, „weil sie sichtbar sind und weil sie zeigen, was wir wollen und was wir nicht wollen”, etwa das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in den Schulen. Er mache „wirklich Politik, das ist mein Herzensanliegen, für die nächste Generation und nicht für die nächste Umfrage”.
… über die Bundesländer:
Wahlen und politischen Erfolg gewinne man „gemeinsam oder gar nicht”. Die geplante eigene Tirol-Mitgliedschaft in der Volkspartei sieht er nicht als maximale Abgrenzung: Das Tiroler Landesbewusstsein sei zu respektieren, „die Republik wird daran nicht zugrunde gehen und auch nicht die Volkspartei”.
