Nach der Krawall-Nacht am 31. Oktober in Linz setzt Innenminister Gerhard Karner nun ein klares Zeichen. Die Aufrührer sollen einer Prüfung ihres Aufenthaltstitel unterzogen und gegebenenfalls abgeschoben werden. Karner setzt sich dafür ein, Personen künftig wieder in die befriedeten Regionen Syriens und Afghanistans abschieben zu können. Die Probleme der Unterbringung der Asylwerber wurde in einer Videokonferenz von Innenministerium und Gemeindebund mit 200 Bürgermeistern besprochen.

 

Volle Härte des Gesetzes

In den Nachtstunden von 31. Oktober auf den 1. November kam es in Linz zu einer Krawall-Nacht, an der 200 junge Männer beteiligt waren. Ein Teil von ihnen sind auch Asylberechtigte und Asylwerber. Innenminister Gerhard Karner hat nun die Dienststellen damit beauftragt, deren Aufenthaltstitel zu prüfen.

„Es kann nicht sein, dass junge Männer das System ausnützen. Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis. Daher müssen wir alles tun, dass die Menschen auch alle nötigen Konsequenzen sehen und spüren“, so Karner.

Daher habe er heute aufgrund der Krawall-Nacht die Asylbehörde beauftragt, Asylaberkennungsverfahren einzuleiten und bei schweren Delikten auch die Außerlandesbringung. Es sei nun jeder einzelne Fall eigens zu prüfen, sagte Karner am Freitag gegenüber Medien.

 

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein

Auch auf EU-Ebene soll sich etwas ändern. So will Karner mittelfristig wieder Personen in die befriedeten Gebiete Syriens und Afghanistans abschieben lassen. „Regionen und Gegenden in beiden Ländern, wo es möglich ist, dass sich die Menschen aufhalten können. Dieser Anlassfall in Linz zeigt, dass wir hier eine neue Dynamik brauchen“, so Karner.

Videokonferenz mit 200 Bürgermeistern

Die Unterbringung von Asylwerbern war am Freitag Thema einer Videokonferenz von Innenminister Karner, und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl mit rund 200 Bürgermeistern. Teilnehmer waren weiters Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer und Sektionsleiter Peter Webinger.

Der Andrang an Asylwerbern ist enorm hoch: Heuer wurden bereits 87.000 Personen aufgegriffen, zudem 500 Schlepper festgenommen. Karner verwies auf das bevorstehende Ende mancher Visafreiheiten, die Verschärfung von Grenzkontrollen und die heuer bereits vorgenommenen 8000 Rückführungen.

Derzeit befinden sich rund 8.000 Personen in der Grundversorgung des Bundes. Dieser habe, so Achrainer, seine von 2.500 auf 8.000 Plätze erhöht, wobei die Länder 5.200 Personen zu übernehmen hätten.

Wegen der Aufteilung der Asylwerber auf Länder und Gemeinden appellierte Karner eindringlich, diese gegenwärtigen Herausforderungen „können nur gemeinsam und in konstruktiver Zusammenarbeit gelöst werden“.

Wie Karner verwies auch Alfred Riedl mit Dank auf die Leistungen der Gemeinden, und meinte: „Klar ist, dass diejenigen, die einen negativen Bescheid haben, rasch wieder nach Hause geschickt werden. Mit dem Blick auf den bevorstehenden Winter ist damit zu rechnen, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns Schutz und Hilfe suchen. Die heutige Videokonferenz diente dazu, die Sorgen und Probleme der Gemeinden direkt anzusprechen und gemeinsame Lösungen zu finden.“