Migrationspolitik vor „historischem Paradigmenwechsel“
Die Migrationspolitik steht vor einem „historischen Paradigmenwechsel“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker. Gemeint ist die Entscheidung von EU-Ländern für ein Rückkehrzentrum in Ruanda.
Die Grundlage dafür sind die Rückkehr-Verordnung sowie der Asyl- und Migrationspakt der EU. Jetzt sollen diese umgesetzt werden, sagte Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt in einem internationalen Pressegespräch mit Stocker und Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen sowie Innenminister Gerhard Karner und weiteren Ressortkollegen aus Ruanda, Niederlande und Griechenland.
Kriminelles Migrationsgeschäft stoppen
Das erste Abschiebezentrum in Ruanda soll 2027 den Betrieb aufnehmen. Damit sollen Personen mit einem rechtskräftigen negativen Asylbescheid dorthin gebracht werden, sollten sie die Rückkehr in das Herkunftsland verweigern. Dies soll zudem den Schleppern das kriminelle Milliarden-Geschäft entziehen, sagten Stocker und Frederiksen übereinstimmend. Und es soll das Sterben auf den gefährlichen Routen eindämmen. Drittes Ziel der Initiative ist es, die hiesigen Kapazitäten zu entlasten, die „erheblich unter Druck geraten sind“, wie Stocker sagte.
Die Umsetzung erfolge in Übereinstimmung mit dem EU-Recht, dem Völkerrecht und mit menschenrechtlichen Bestimmungen, bekräftigte Stocker. Dabei arbeiten die jeweiligen Innenministerien eng mit der Europäischen Kommission, mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM, Genf) und mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zusammen.
Das erste Rückkehrzentrum soll Modell für weitere derartige Lösungen sein, sagte Karner. Sowohl für weitere EU-Mitglieder als auch für weitere Drittstaaten.