Für Österreichs Sicherheitsindustrie werden Exporte vereinfacht
Der Ministerrat brachte am Mittwoch ein neues Sicherheitsexportgesetz auf den Weg. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will damit Exportgenehmigungen beschleunigen und Rechtssicherheit für Betriebe und Banken schaffen. Und dies bei gleichbleibenden Sicherheitsstandards. „Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern.“
„Europa investiert Milliarden in seine Sicherheit. Mein Anspruch ist klar: Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, betont Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Die heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie habe enormes Potenzial: Laut WIFO würde der Umsatz bis 2032 um 56 Prozent steigen, und die direkten Arbeitsplätze würden sich auf bis zu 25.000 mehr als verdoppeln. Diese Chancen müsse man „für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich nutzen“.
Hattmannsdorfer sieht „Milliardenmarkt vor unserer Haustüre“
Deshalb baue man mit dem neuen Sicherheitsexportgesetz „unnötige Bürokratie ab, beschleunigt Exportgenehmigungen und schafft gemeinsam mit dem Justizministerium mehr Rechtssicherheit für internationale Geschäfte und deren Finanzierung“, so der Minister. Rechtmäßige Aufträge dürften „nicht an unnötigen Formularen oder rechtlicher Unsicherheit scheitern“. Die Sicherheitsstandards blieben dabei gewahrt, wird betont. Wer Österreich als Industrieland stärken wolle, dürfe „einen Milliardenmarkt vor unserer Haustür nicht liegen lassen“.
Modernisierung der Exportkontrolle
Mit dem neuen Gesetz werde die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter modernisiert und entbürokratisiert. Die elektronische Antragstellung würde durch die Möglichkeit eines formlosen Firmenschreibens und die Nutzung der ID Austria vereinfacht. Die bisher aufwendige Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten als Registrierungsvoraussetzung entfällt. Allein dieser Schritt konnte bislang mehrere Wochen dauern. Voranfragen sollen nahtlos in Genehmigungsverfahren übernommen werden, bereits vorgelegte Unterlagen nach dem Prinzip „Once Only“ nicht ein zweites Mal eingereicht werden müssen. Zudem soll die Behörde Register- und Strafregisterauszüge künftig selbst einholen.
Weniger Meldepflichten sind ebenfalls vorgesehen: Für Allgemeingenehmigungen soll eine zusammengefasste Jahresmeldung genügen, die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen wird von zehn auf sieben Jahre verkürzt und damit an die Bundesabgabenordnung angeglichen. Mehr Rechtssicherheit bringt die Entkriminalisierung reiner Meldeverstöße: Wer rechtmäßig exportiert, aber eine vorgeschriebene Meldung versäumt, soll künftig grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich sanktioniert werden. Gewerbliche Verkäufer von Verteidigungsgütern sollen private Käufer nachweislich auf mögliche Genehmigungspflichten hinweisen.
Rechtsunsicherheiten sollen beseitigt werden
Ein zweiter Punkt betrifft die Anwendung des § 320 StGB, bei der im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten und deren Finanzierung Rechtsunsicherheiten bestehen. Zur Klärung werde das Justizministerium die betroffenen Ressorts umgehend zu Gesprächen auf Fachebene einladen. Ziel sei die Ausarbeitung eines Erlasses, mit dem – unter Wahrung der verfassungsgesetzlich verankerten Neutralität – bestehende Unklarheiten ausgeräumt und die Rechtssicherheit für Unternehmen und finanzierende Kreditinstitute gestärkt werden sollen. Dabei soll unter anderem klargestellt werden, dass Kriegsmaterialien erfasst sind, und die Abgrenzung zwischen Kampfmitteln und Dual-Use-Gütern geklärt werden. Nach dem Ministerratsbeschluss ist die Behandlung im Wirtschaftsausschuss für den 25. November und die Beschlussfassung im Nationalrat für den 9. Dezember geplant.
