Mit Parallelaktion zur neuen Regierung

Mit einer Parallelaktion arbeiten die Volkspartei und die Sozialdemokraten an einer neuen Regierung: Die Sondierungsteams beraten wieder ab Dienstag, zugleich setzten sie eine Expertengruppe ein, um eine klare Datenbasis für das Budget zu erhalten.

Fachliche Darstellung der angespannten Budgetsituation

Diese Gruppe aus Expertinnen und Experten soll die finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche künftige Regierung „fachlich darstellen“, teilte die Volkspartei mit. Der Beschluss über die Expertengruppe fiel in den Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ. Der Grund dafür sind „die angespannte Budgetsituation und die schwierige Ausgangslage“.

Den politischen Entscheidungen benötigen „eine fundierte und unstrittige Datenbasis“, heißt es weiter. Daher wird die Expertengruppe einerseits aus Fachleuten der ÖVP, der SPÖ und des Finanzministeriums bestehen. Zugleich soll sie in engem Austausch mit Expertinnen und Experten verschiedener Institutionen stehen, gemeint sind etwa der Fiskalrat oder die Institute für Wirtschaftsforschung.

Parallelaktion von Expertise und Politik

Als Parallelaktion zur Konstituierung der Expertengruppe setzen Volkspartei und Sozialdemokraten am Dienstag und am Mittwoch in Wien ihre Sondierungen fort. Die Gespräche sind in dem zum Parlament gehörenden Palais Epstein angesetzt, sollen jeweils nachmittags für mehrere Stunden geführt werden. Überlegungen, auch mit den Neos und den Grünen weitere Gespräche zu führen, sind noch nicht entschieden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Rede zum Nationalfeiertag einige Vorgaben für eine neue Regierung ausgesprochen, als er Bundeskanzler Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte.